Politik

Neuer Anlauf zur Vorratsdatenspeicherung

Neuer Anlauf zur Vorratsdatenspeicherung

01.06.15 - Mittwoch letzter Woche verabschiedete die Bundesregierung einen neuen Gesetzentwurf zur Vorratsdatenspeicherung von Internet- und Telefonverbindungen. Die neue Gesetzesvorlage wurde gemeinsam von der CDU/CSU/SPD-Koaltion beschlossen. 2010 verwarf das Bundesverfassungsgericht die damalige Vorratsdatenspeicherung. 2014 kippte der Europäische Gerichtshof die entsprechende EU–Richtlinie. Beides stand jeweils im Zusammenhang mit Massenprotesten und großen Demonstrationen. Es muss der Bundesregierung viel an einem Neuanlauf liegen. Im Schweinsgalopp sollen vor der Sommerpause im Juli 2015 Bundestag und Bundesrat das neue Gesetz absegnen.

Das Gesetz wurde ausgerechnet zu dem Zeitpunkt vorlegt, wo selbst in den USA der Senat - zumindest vorübergehend - die NSA-Überwachung aussetzte bzw. eine Verlängerung der US-Amerikanischen Vorratsdatenspeicherung zunächst unterblieb.

Anders in Deutschland. Hier will die Regierung künftig bei Telefongesprächen im Festnetz für zehn Wochen speichern, wer wann und wie lange mit jemand telefoniert hat. Die Nummern der Anrufer und Angerufenen werden gespeichert. Bei Mobilfunkgesprächen werden diese Daten vier Wochen lang gespeichert, plus dem Standort der Funkzelle des jeweiligen Handys. Dasselbe gilt für SMS, MMS usw. Dies ermöglicht auch die Erstellung von Bewegungsprofilen. Laut Gesetzentwurf soll dies nicht geschehen, aber welchen Zweck hätte dies sonst?

Anbieter von Internetdiensten müssen demnach künftig für zehn Wochen IP–Adresse, Datum, Beginn und Ende der Internetverbindung sowie die jeweils aufgerufenen Server speichern. Der neue Gesetzentwurf erlaubt sogar das Speichern größerer Datenmengen als das 2010 gestoppte Gesetz. Faktisch entsteht ein Protokoll für besuchte Internetseiten.

In den vielen Fällen müssen die Provider bereits heute auf polizeiliche Anfragen Auskunft über Vorratsdaten geben, auch ohne den vom neuen Gesetz geforderten Richterspruch. Journalistenverbände sehen durch die Änderungen den journalistischen Quellenschutz für Informanten und Whistleblower massiv gefährdet. Neu ist der Straftatbestand der „Datenhehlerei“.

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) tröstet damit, dass die CDU/CSU noch ein viel schärferes Gesetz wollte. Er erklärte über seinen neuen Gesetzentwurf: Ob das Gesetz nötig sei, könne er zwar nicht beweisen, da es dieses noch nicht gebe. Praktiker hätten ihm aber in vielen Gesprächen klargemacht, dass es bereits viele Fälle gegeben habe, in denen 'aufgrund nicht vorhandener Daten Straftaten nicht aufgeklärt werden konnten'." (Artikel dazu auf www.heise.de)

Peinlich, wie der für das Gesetz federführende Minister hier auf naiv macht. Kein Zufall, dass er so vage bleibt. Den handfeste Studien wie die des Max–Planck–Institut Freiburg von 2011 haben festgestellt, dass sich für die sechsmonatige Datenspeicherung keine positiven Effekte bei der Strafverfolgung nachweisen lassen.

Aber um Strafverfolgung geht es der Regierung auch nicht vor allem. Tatsache ist: Das neue Gesetz legalisiert die Bespitzelung der gesamten Bevölkerung. Auch das neue Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung muss zu Fall gebracht werden! Ein entschiedener Kampf zur Verteidigung und zur Erweiterung bürgerlich demokratischer Rechte und Freiheiten ist nötig.