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Siemens-Aktionstag am 9. Juni

Siemens-Aktionstag am 9. Juni
Warnstreik bei Siemens in Krefeld, Februar 2015

03.06.15 - Für Dienstag, den 9. Juni, ruft die IG Metall alle Siemens-Beschäftigten zu einem bundesweiten Aktionstag gegen die Pläne des Vorstands auf, erneut massiv Arbeitsplätze zu vernichten. Nach selbständigen Protestaktionen, wie am 12. Mai in Berlin, folgt die IG Metall mit ihrem Aufruf dem Drängen der Belegschaften, dem nicht tatenlos zuzusehen.

Der Aktionstag könnte ein erster Schritt dazu sein, konzernweit den Kampf um jeden Arbeitsplatz aufzunehmen. Während erst im vergangenen Oktober 1.200 Stellen im Energiebereich auf der Abschussliste standen, sollen jetzt bei "Power&Gas" noch einmal 4.500 Stellen "abgebaut" werden, davon 2.200 in Deutschland. Bereits im Februar wurde angekündigt, in der Verwaltung 7.800 Stellen zu streichen, davon 2.900 in Deutschland.

Wenn der Vorstandsvorsitzende Joe Kaeser erklärt, damit wäre "der strukturelle Umbau des Unternehmens in der Hauptsache abgeschlossen", will er nur die Wogen glätten. Tatsächlich handelt es sich bei den aktuellen Angriffen nur um die "nächsten geplanten Schritte zur nachhaltigen Verbesserung der Profitabilität des Unternehmens" (Siemens-Presserklärung vom 7. Mai) im Rahmen des Programms "Vision 2020". Kaeser kündigte gleich auch die nächste Runde der Arbeitsplatzvernichtung an. Es gäbe "immer noch Geschäfte mit rund 15 Milliarden Euro Umsatz und etwa 44.000 Mitarbeitern, in denen nichts oder wenig verdient" werde. Das müsse sich bis 2017 ändern.

Zu Recht heißt es deshalb im Aufruf der IG Metall: Es "ist die Frage, wer als nächstes betroffen sein könnte. … Niemand ist wirklich sicher - umso mehr ist bereichsübergreifende Solidarität der Beschäftigten gefragt.“ Allerdings lenkt die Ausrichtung des Aufrufs unter dem Motto "Standort D stärken - Mensch vor Marge (hohe Gewinnspanne - Anm. "rf news")!" in eine völlig falsche Richtung. Der Aktionstag soll demnach nur "ein Gegengewicht zu der Bereitschaft schaffen, sich dem Druck zur schnellen Marge zu beugen.“ Vor allem ginge es um „eine zukunftsfähige Deutschland-Strategie bei Siemens.“ In der kapitalistischen Produktion ist aber heute Maximalprofit und eine weltmarktbeherrschende Stellung immer das Maß aller Dinge. Der Mensch zählt nur insofern, als aus seiner Arbeitskraft maximale Profite ausgebeutet werden können. "Mensch vor Marge" – das ist im Kapitalismus eine Illusion. Trotzdem muss selbstverständlich das Siemens-Programm zur Steigerung der Ausbeutung aktiv bekämpft werden Dazu ist die Forderung nach der 30-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich als Konzernvereinbarung gut geeignet.

 Statt sich in "nationale" Belegschaften aufspalten zu lassen, kommt es heute bei der internationalen Organisation der Produktion darauf an, den weltweiten Zusammenhalt der Belegschaft im gesamten Konzern und auch den gemeinsamen Kampf mit den Kollegen und Kolleginnen in den anderen Energiekonzernen zu organisieren. In diesem Sinne kann und muss der Aktionstag genutzt werden.

Im Kampf um jeden Arbeitsplatz muss auch das vollständige und allseitige gesetzliche Streikrecht gefordert und durchgesetzt werden. Denn während die Arbeitsplatzvernichtung jederzeit "rechtens" ist, sollen wirkungsvolle Kampfmaßnahmen dagegen durch die Einschränkung des Streikrechts auf tarifliche Fragen unterbunden werden.

Siemens will die gesamte Generatorenfertigung nach Charlotte/USA verlagern und auf den Schiefergas-Boom mit Fracking aufspringen. Diese extrem umweltzerstörerische Technologie soll nun zum Rettungsanker werden. Stattdessen wäre die Entwicklung von Generatoren zur Nutzung erneuerbarer Energien angesagt. Das aber verspricht zurzeit keine Maximalprofite! Der Kampf um Arbeitsplätze muss deshalb mit dem Kampf zum Schutz der natürlichen Umwelt verbunden werden.

Die MLPD wird sich aktiv an dem Aktionstag beteiligen. Für Gewerkschaften als Kampforganisationen! Stärkt die Betriebsgruppen der MLPD bei Siemens!