Unbefristeter Streik bei der Post

09.06.15 - Seit Montag wird bei der Post in der Brief- und Paketzustellung gestreikt. Bundesweit sind laut Angaben der Gewerkschaft ver.di rund 8.000 Beschäftigte im unbefristeten Streik. Die Gewerkschaft hat zum unbefristeten Streik aufgerufen, nachdem sich die Post in sechs Verhandlungsrunden "keinen Miilimeter bewegt hat" und auch ein Ultimatum verstreichen ließ. Zunächst legten Beschäftigte in den Briefverteilzentren die Arbeit nieder. Später sollen auch Briefträgerinnen und Briefträger sowie Paketboten und Paketbotinnen einbezogen werden, kündigte die Gewerkschaft an. "Wir werden da ansetzen, wo wir sofort die größten Auswirkungen haben", sagt Verhandlungsführerin Andrea Kocsis.

Es geht in der Tarifauseinandersetzung um die Arbeitsbedingungen von rund 140.000 Beschäftigten. Ver.di fordert 5,5 Prozent mehr Lohn und eine Arbeitszeitverkürzung von 38,5 auf 36 Stunden pro Woche bei vollem Lohnausgleich. Die ver.di-Vertreter hatten zuletzt ein ultimatives Kompromissangebot nach einer Einmalzahlung von 500 Euro und einer Lohnerhöhung von 2,7 Prozent für 2016 vorgelegt. Begründet wurde der Verzicht auf die geforderte Arbeitszeitverkürzung und die Herabstufung der Lohnforderung damit, dass man sich darauf konzentrieren wolle, die Rückkehr der ausgelagerten Paketzusteller in den normalen Tarifvertrag bei der Post durchzusetzen.

Im Jahr 2015 hat der Vorstand 49 Tochterfirmen unter dem Dach der Delivery GmbH gegründet. Die dort angestellten Paketbotinnen und Paketboten werden nicht mehr nach dem Post-Haustarif bezahlt, sondern erhalten wesentlich niedrigere Löhne. Schon bisher hat die Post Aufträge an 10.800 Subunternehmen mit Billigarbeitsplätzen vergeben. Der aus dem ehemaligen Staatskonzern Bundespost hervorgegangene Dax-Konzern will seine Position als größter Logistikdienstleister der Welt ausbauen und dazu die Profite kräftig steigern. Mehrheitsaktionär ist weiterhin der deutsche Staat mit 21 Prozent. Weitere Hauptaktionäre sind inzwischen der Kapitalmanagementkonzern Blackrock und weitere Investmentgesellschaften.

Bis zu 20.000 Beschäftigte sollen in die neuen Tochterfirmen abgeschoben werden. Dadurch richtet sich der Streik auch gegen die zunehmende Auslagerungspraxis großer Konzerne, um damit bestehende Tarife zu unterlaufen und die Arbeits- und Lohnbedingungen zu verschlechtern. Die Solidarität mit den ausgelagerten Postlerinnen und Postlern ist eine wichtige neue Seite dieses Streiks. Eine politische Seite bekommt er auch dadurch, dass der Postvorstand auf 40.000 Beamte zurückgreifen will. Ihnen steht kein Streikrecht zu und sie sollen als Streikbrecher für Notdienste eingesetzt werden. Dieses Vorgehen unterstreicht die Notwendigkeit der Forderung nach einem vollständigen und allseitigen gesetzlichen Streikrecht.

Heute fanden auch an verschiedenen Standorten des Siemens-Konzerns Aktionen im Rahmen eines bundesweiten Aktionstags gegen die geplante Arbeitsplatzvernichtung statt. Weltweit sollen weitere 4.500 Arbeitsplätze vernichtet werden, davon 2.200 in Deutschland. Zusammen mit dem radikalen Konzernumbau und weiteren Stellenstreichungen im Energiesektor summieren sich die Kahlschlagpläne auf mehr als 13.000 Arbeitsplätze. Die MLPD ist solidarisch mit dem Streik der Post-Beschäftigten und dem Kampf der Siemens-Kolleginnen und -Kollegen. Sie unterstützt diese unter anderem mit der Herausgabe eines bundesweiten Flugblatts zu Siemens und wirbt darin für den Übergang zur Arbeiteroffensive auf breiter Front sowie ihre sozialistische Perspektive.