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Wahlen in der Türkei – großer Erfolg für die HDP

Wahlen in der Türkei – großer Erfolg für die HDP
Wahlkampfveranstaltung der HDP (foto: actukurde.fr)

08.06.15 - Der Wahlausgang in der Türkei war eine schallende Ohrfeige für Staatspräsident Erdoğan und seine reaktionäre islamistische AKP. Sie verlor die absolute Mehrheit und fiel von fast 50 Prozent bei den letzten Wahlen auf nur noch 41 Prozent zurück. Das bedeutendste Ergebnis ist der Einzug der HDP (Demokratische Partei der Völker) ins Parlament, die bislang nur mit nominell unabhängigen Kandidaten dort vertreten war. Trotz aller Medienbeeinflussung und Unterdrückungsmaßnahmen hat sie mit 13,1 Prozent die reaktionäre 10-Prozent-Hürde übersprungen. Sie erhielt sechs Millionen Stimmen und damit 80 Sitze im Parlament, davon 31 für weibliche Kandidaten. Dieser Erfolg ist vor allem das Ergebnis des Zusammenschlusses der kurdischen Freiheitsbewegung mit der revolutionären Linken in der Türkei.

Zehntausende Menschen der verschiedensten Nationalitäten, Religionen und Weltanschauungen in der Türkei, vor allem in den kurdischen Regionen, feierten auf den Straßen den Erfolg der HDP. Auch in Deutschland gab es in vielen Städten Autokorsos. Die MLPD hatte ausdrücklich zur Wahl der HDP aufgerufen.

Während die HDP in den bürgerlichen Medien teilweise immer noch als "Kurdenpartei" bezeichnet wird, ist ihr Erfolg undenkbar ohne zahlreiche Stimmen von Menschen türkischer Nationalität. Auch viele muslimische Wähler gaben der HDP ausdrücklich ihre Stimme als bewusste Absage an die reaktionäre Erdoğan-Politik. Die HDP ist ein Zusammenschluss demokratischer, progressiver und revolutionärer Kräfte der Arbeiter-, Frauen- und ökologischen Bewegung. Ihr gehören Menschen türkischer und kurdischer Nationalität genauso an wie Vertreterinnen und Vertreter der unterschiedlichsten Religionen und Ethnien in der Türkei.

Die Wahlbeteiligung war mit 85,4 Prozent der 53,7 Millionen Wahlberechtigten in der Türkei und 2,9 Millionen im Ausland relativ hoch. Die zweitmeisten Stimmen erhielt die sozialdemokratische CHP mit rund 25 Prozent, womit sie im Vergleich zu 2011 stagnierte. Die faschistische MHP (auch unter dem Namen "Graue Wölfe" bekannt) kam mit rund 16,5 Prozent auf den dritten Platz (2011: 13 Prozent). Ihr Zuwachs von fast zwei Millionen Stimmen geht in erster Linie darauf zurück, dass die reaktionäre Gülen-Bewegung, die lange Zeit in der AKP wirkte, dieses Mal zur Wahl der MHP aufgerufen hat.

Hauptgrund des HDP-Wahlerfolgs ist der Sieg der Kurden in Kobanê und die große Ausstrahlungskraft, die davon ausging. Der kurz vor den Wahlen bekannt gewordene Skandal von Belegen über Waffenlieferungen des türkischen Geheimdienstes an die faschistischen IS- und Al-Nusra-Milizen in Syrien hat Erdoğan nochmals erheblich Stimmen gekostet. 

Auch in den größten Städten Istanbul, Ankara, Izmir und Bursa, wo das Industrieproletariat konzentriert ist, war die HDP erfolgreich. In Istanbul wurden 11 Abgeordnete gewählt. In der viertgrößten Stadt Bursa, wo große Automobilarbeiterkämpfe stattfanden, kam die HDP aus dem Stand auf 5,8 Prozent.

In Deutschland kam die HDP sogar auf 17,5 Prozent der abgegebenen Stimmen. Dazu hat auch die wachsende Solidarität mit dem Kampf des kurdischen Volks beigetragen, die ohne die Kleinarbeit der MLPD nicht denkbar wäre. In Verbindung mit den großen Demonstrationen zur Solidarität mit Kobanê im letzten Jahr hat sie den heldenhaften Widerstand dort breit bekannt gemacht. Im Vorfeld der Wahlen stieß das Projekt der ICOR-Solidaritätsbrigaden deutschlandweit auf zunehmende Beachtung und Sympathie. Ein wichtiger Höhepunkt war das internationale Solidaritätsfest am vergangenen Samstag in Gelsenkirchen (siehe "rf-news"-Berichte dazu).

Eine gewaltige Propagandamaschinerie, insbesondere über die von der AKP beeinflussten Medien, war gegen die HDP in Gang gesetzt worden, begleitet von staatlichem und faschistischem Terror. Über 160 Angriffe gab es auf die HDP während des Wahlkampfes. Mehr als 150 offizielle Wahlbeobachter der Partei wurden festgenommen. Der schwerste Anschlag ereignete sich am Freitag in Diyarbakir (siehe Erklärung der MLPD). All das konnte den Erfolg der HDP nicht mehr aufhalten.