15.06.15 - Prozess "Courage" gegen Innenministerium NRW

In einer Pressemitteilung des Frauenverbands "Courage" heißt es dazu: "Dem Frauenverband Courage e.V. ist im Dezember 2012 mit einer lapidaren Mitteilung im Kleingedruckten der Steuererklärung mitgeteilt worden, dass der jahrzehntelangen erfolgreichen Frauenarbeit die Gemeinnützigkeit aberkannt ist. Seit 2009 darf der schwer angeschlagene Inlandsgeheimdienst Verfassungsschutz mitreden, wenn es darum geht, gesellschafts- und regierungskritische Vereinigungen mithilfe des Steuerrechts zu diskreditieren. Eine Erwähnung in einem Verfassungsschutzbericht reicht aus. ... Stärken Sie durch Teilnahme am Prozess und Prozessberichterstattung die breite Demokratie! Prozessbeginn: am 16.06.2015 um 9.30 in Düsseldorf, Bastionstraße 39, Sitzungssaal V, Raum 342." (Gesamte Pressemitteilung)