Umwelt

18.06.15 - Sachsen-Anhalt: CDU will Klagerecht stutzen

Die CDU in Sachsen-Anhalt will das Verbandsklagerecht von Umwelt- und Naturschutzverbänden bei großen Bauvorhaben wie Autobahnen beschränken. Ein entsprechender Antrag soll am Wochenende auf der Konferenz der Vorsitzenden der CDU/CSU-Fraktionen in Landtagen und im Bundestag beschlossen werden. "Wir wollen das Klagerecht nicht komplett abschaffen, seine Möglichkeiten aber einschränken", sagte der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, André Schröder, der Mitteldeutschen Zeitung. Auslöser des Vorstoßes sind jahrelange Rechtsstreitigkeiten etwa beim Bau der A 143 und der Nordverlängerung der A 14 in Sachsen-Anhalt.