Politik

Aktion „Frankfurt Nazifrei“ verhindert faschistischen Aufmarsch

Aktion „Frankfurt Nazifrei“ verhindert faschistischen Aufmarsch

21.06.15 – In den letzten Monaten wurde das Scheitern der rassistischen und konterrevolutionären „Pegida“-Bewegung immer offenkundiger. Da halfen auch Versuche eines Teils der bürgerlichen Medien und Politiker, die Bewegung durch „Dialogbereitschaft“ aufzuwerten, nichts. Eine zunehmende antirassistische und antifaschistische Bewegung - wie seit Jahren nicht mehr - erwies sich als stärker. Aber damit enden nicht die Versuche, eine rassistische und nationalistische Massenbewegung aufzubauen. Am gestrigen Samstag (siehe rf-news von gestern) versuchte Ester Seitz aus Neumarkt bei Nürnberg mit einem Sammelsurium von Neofaschisten (Karl-Michael Mannheimer), faschistoider und ultrareaktionärer Kräfte, Rassisten und Hooligans (Uwe Mindrup, Silvio Rösler von „Legida“) unter dem neuen Etikett „Widerstand Ost-West“ einen „Großaufmarsch“ in Frankfurt am Main durchführen.

Hatte „Pegida“ ihre antikommunistische Gesinnung noch eher hinter vorgehaltener Hand geäußert, spricht „Widerstand Ost-West“ offen. Sie reden vom „islamischen und linksradikalen Faschismus“ und fordern ein „Verbot der linksradikalen Antifa“. Es gibt aber keinen „linksradikalen Faschismus“. Radikal links bedeutet, dem Kapitalismus an die Wurzeln zu gehen und ihn revolutionär zu beseitigen. Faschismus ist das gerade Gegenteil, die offen terroristische Diktatur des allein herrschenden internationalen Finanzkapital zum Teil im Bündnis mit anderen reaktionären Kräften.

Die Gleichsetzung des islamistisch begründeten Faschismus, der unter den Massen verhasst ist, mit einem phantasierten „linksradikalen Faschismus“ ist der Versuch dieser nationalistischen Faschisten, aus der eigenen Isolierung herauszukommen. Ihre Forderung nach Verbot des antifaschistischen Widerstands ist nur eine billige Retourkutsche – nachdem Millionen Menschen in Deutschland ein Verbot aller faschistischen Organisationen fordern. Ganz davon abgesehen, dass sich der antifaschistische Widerstand - gerade in Deutschland - niemals verbieten lassen würde.

Die Faschisten und Ultrareaktionären versuchen vergeblich einen Damm aufzubauen gegen eine wachsende internationalistische Willkommenskultur, den breiten antifaschistischen Kampf, die Unterstützung des Aufbaus demokratischer Strukturen und revolutionärer Veränderungen wie in Rojava und den anhaltenden Linkstrend.

Skandalös ist, dass das hessische Verwaltungsgericht die Genehmigung des faschistischen Aufmarsch mit dem Demonstrationsrecht begründete, das „auch und vor allem Andersdenkenden zu Gute komme“. Gleichzeitig wurde die seit sieben Wochen angemeldete Demonstration der „Antifa“ kurzfristig vom Frankfurter Verwaltungsgericht verboten, da von ihr „Gewalt ausgehen könnte“.

Die Aktion „Frankfurt Nazifrei“, getragen von einem breiten Spektrum antifaschistischer Kräfte aus Frankfurt und Umgebung baute trotzdem ab 8 Uhr am Samstagmorgen bis zu 15 Blockadepunkte in der Innenstadt auf. Sie wurden bis zum Mittag von ca. 3.000 Menschen besetzt. An der Kundgebung des „Römerbergbündnisses“ von DGB, Kirchen, Parteien, Stadtjugendring und Organisationen wie Pro Asyl, nahmen nochmals circa 1.000 Menschen teil.

Statt der 1.000 angekündigten Teilnehmer gelangten nur 180 Faschisten mit massiver Hilfe der Polizei auf deren Kundgebungsplatz. Das Verhalten der Polizei ging so weit, in der Frankfurter U-Bahn Linie 8, Menschen nach rassistischen Kriterien aufforderten, im hinteren Teil des Wagens Platz zu nehmen. Die Faschisten durften in den vorderen Teil einsteigen und die Polizei baute sich dazwischen auf. Aber es nützte alles nichts: Die faschistische Demonstration musste aufgrund der massiven Präsenz der Antifaschisten ausfallen. Damit die Faschisten wenigstens ein Stück laufen konnten, wurden sie 200 m weit hinter der Polizeiabsperrung um einen Häuserblock geführt.

Die erklärte antikommunistische Absicht des „Widerstand-Ost-West“ den „Linksfaschismus in der Stadt beerdigen zu wollen, in dem er entstanden sei“ wurde erfolgreich im Keim erstickt. Gewerkschafter, Christen, Muslime, Juden, Linke, Marxisten-Leninisten, Autonome, Mitglieder anderer Parteien und Initiativen aus der Flüchtlingssolidarität u.a. waren im gegenseitigen Respekt und in dem gemeinsamen Wunsch geeint, den Faschisten keinen Fußbreit Raum zu lassen.

Die MLPD und ihr Jugendverband REBELL waren aktiv dabei und stießen mit ihrem radikal linken und revolutionären Profil auf Interesse. Das zeigte sich in einer gewachsenen Zahl von Interessenten, gerade an der Mitarbeit im REBELL und an der Solidarität mit dem Befreiungskampf in Rojava/Nordsyrien. Knapp 200 Unterschriften für einen humanitären Korridor von der Türkei in das kurdische Gebiet in Syrien belegen das anschaulich. Nicht zuletzt gab es eine große Offenheit, über eine Zukunft im echten Sozialismus ohne Ausbeutung von Mensch und Natur zu diskutieren.