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Eisenach: Abstimmungskandal bei NPD-Antrag auf Abwahl der Oberbürgermeisterin

Eisenach: Abstimmungskandal bei NPD-Antrag auf Abwahl der Oberbürgermeisterin

17.06.15 - In einer Presseerklärung des überparteilichen Wahlbündnisses "Eisenacher Aufbruch" vom 16. Juni heißt es:

"Skandal im Stadtrat zwingt alle Demokraten, Farbe zu bekennen

In der Stadtratssitzung am Montag, den 15. Juni, kam es zu einem handfesten Skandal. Die geheime Abstimmung über den Antrag der neofaschistischen NPD auf Abwahl der Oberbürgermeisterin (Katja Wolf, "Die Linke" - Anm. d. Red.) erbrachte 16 (!) Stimmen für diesen Antrag! Das sind 13 mehr als die NPD Stimmen hat. Der Eisenacher Aufbruch verurteilt das Verhalten dieser 13 Stadtratsmitglieder, denn sie haben dem demokratischen Konsens schweren Schaden zugefügt.

Nachdem bereits in der letzten Sitzung die inzwischen abgewählte ehemalige Dezernentin Frau Hegele den Antrag der NPD mit Worten unterstützt hatte, liegt der Verdacht nahe, dass dieses Mal Frau Rexrodt (parteilos für die FDP) und zumindest der Großteil der CDU-Fraktion mit den Neofaschisten gestimmt haben. Es ist schlimm genug, dass auch in der Vergangenheit immer wieder mal ein oder zwei Stadtratsmitglieder für NPD-Anträge gestimmt haben. Aber hier geht es um eine andere Qualität. Hier muss es eine bewusste Absprache gegeben haben. …

Der Eisenacher Aufbruch fordert alle demokratischen Fraktionen und parteilosen Stadtratsmitglieder auf, sich öffentlich von dem Abstimmverhalten dieser 13 Stadtratsmitglieder zu distanzieren und eine gemeinsame Erklärung abzugeben, dass es gemeinsame Sache mit Neonazis nicht geben darf.

Wer Neofaschisten hoffähig macht, ist verantwortlich, wenn sie in der öffentlichen Wahnehmung als eine azeptable Richtung ankommen. Faschismus war und ist nie etwas anderes als die brutalste Unterdrückung aller fortschrittlichen Bestrebungen, aller Schwachen und Ausgegrenzten, jedes Gedankens an Völkerfreundschaft und Solidarität. Sie missbrauchen demokratische Rechte lediglich dafür, um sie abzuschaffen. …

Die Vorstellung, man könne die NPD einfach totschweigen oder so tun als sei sie ein normaler Bestandteil der Stadtpolitik, ist spätestens mit dieser Abstimmung komplett gescheitert. Wehret den Anfängen!

Für eine weltoffene und demokratische Stadt!"