Branchenweiter Aktionstag der Beschäftigten der Krankenhäuser - Etappensieg für die Streikenden der Charité!

26.06.15 - Am Mittwoch erfuhren die streikenden Beschäftigten der Charité in Berlin die Solidarität ihrer Kolleginnen und Kollegen: der bundesweite Aktionstag der Krankenhäuser mit der Forderung, die 162.000 fehlenden Pflegekräfte einzustellen, stärkte ihnen den Rücken. Er wurde auch von vielen Patienten getragen.

Am selben Tag hatten der Berliner Senat und der Charité-Vorstand auch in der gerichtlichen Auseinandersetzung einen herben Dämpfer erhalten. Sie hatten den unbefristeten gewerkschaftlichen Streik verbieten lassen wollen, weil sie unter allen Umständen die offensive Forderung nach Mindestbesetzungen vom Tisch haben wollten. Das Gericht hatte sich auch in der Berufungsinstanz für das Recht auf Streik ausgesprochen. Der Streik wird ja gerade deswegen geführt, damit mit dem Leben der Patienten und der eigenen Gesundheit verantwortungsvoll umgegangen wird.

Insofern geht der Streik der Charité-Beschäftigten über tarifliche Fragen weit hinaus. Er wird zunehmend politisch und weltanschaulich geführt. Denn die Menschen fragen sich berechtigt, warum soll eigentlich die Produktion von Autos und anderer Waren mehr wert sein, als die Versorgung von Menschen? Das haben bereits die Erzieherinnen in ihrem Streik aufgeworfen. Der neue Bürgermeister von Berlin, Michael Müller (SPD), ist gerade mal 100 Tage im Amt und hat nichts besseres zu tun, als einen Streik verbieten zu wollen. So sieht also die neue Politik nach Wowereit aus: Gleich wird wieder gegen Arbeiterinteressen vorgegangen.

Müller argumentiert mit der alten Leier: es sei kein Geld da! Allein der G-7-Gipfel kostete geschätzte 360 Millionen Euro. Wie viel Stellen ergibt es wohl pro Jahr dafür? Wie viele Ausbildungsplätze könnten damit finanziert werden? Die Produktion von Waren zum Maximalprofit wird im Kapitalismus über alles gestellt. Auch die Gesundheit wird zur Ware. Damit werden Patienten und Beschäftigte zum "Kostenfaktor". Dieser Logik wollen sich die Arbeiterinnen und Arbeiter und Angestellten nicht unterordnen.

Ein streikender Pfleger der Charité berichtet: "Auf der öffentlichen Versammlung der Belegschaft wurde von ver.di betont, dass der Streik unvermindert fortgeführt wird, um den Druck aufrecht zu erhalten. Der Streik wird erst beendet, wenn ein akzeptables Angebot vorliegt. Die Kampfbereitschaft der Kollegen ist hoch. Sie sehen die Situation als günstig an, zumal derzeit auch die Beschäftigten der Post streiken, der Konflikt bei den Erzieherinnen weiter besteht und es insgesamt eine Belebung der gewerkschaftlichen Kämpfe gibt."

Die Landesleitung der MLPD Ost unterstützt den Streik und hat ihre Solidarität erklärt: "Liebe Kolleginnen und Kollegen, die MLPD unterstützt euren Streik und solidarisiert sich mit euch. Euer Anliegen ist auch unser Anliegen. Es ist wichtig und notwendig, dass sich für die Pflege der Patienten ausreichend Zeit genommen wird und eure Gesundheit nicht auf der Strecke bleibt. Der Berliner Senat ist mit seinem Versuch, faktisch ein Streikverbot durchzusetzen, gescheitert. Offensichtlich fürchtete das Gericht eine Welle von Solidarität, Protesten und Belebung des Kampfes für ein allseitiges, uneingeschränktes und gesetzliches Streikrecht. Die Überausbeutung des Menschen geht mit der Ausbeutung der Natur einher. (...) Ihr gebt ein wichtiges Signal, dass wir für eine andere Politik kämpfen müssen, wo der Mensch im Mittelpunkt steht und nicht die Profitwirtschaft. Für uns ist das der echte Sozialismus. Dagegen zerstört das kapitalistische Profitsystem unserer Lebensgrundlagen. Die bundesweite Solidarität auch über Ländergrenzen hinweg aus Schweden, Großbritannien und der Schweiz sind euch gewiss! Wir wünschen euch viel Mut und einen langen Atem!

Für die Landesleitung der MLPD, Andrew Schlüter"