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Brüsseler Krisenmarathon und die Angst vor dem "griechischen Geist"

25.06.15 - In der Nacht vom Mittwoch auf Donnerstag scheiterte die Verhandlung des griechischen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras mit den Vertretern der verhassten Troika (IWF, EZB und EU-Größen), neuerdings "Institutionen" genannt. Die Verhandlungen wurden heute Vormittag fortgesetzt. Es wird ein künstlicher Zeitdruck aufgebaut, ab 30.6. könnte Griechenland zahlungsunfähig werden. Zugleich wird der Ton der EU-Hauptmächte gegenüber der griechischen Regierung moderater. Tatsächlich geht es aber um eine Verschärfung der Krise im internationalen Krisenmanagement.

Offenbar spielt der IWF unter seiner Chefin Christine Lagarde eine Scharfmacherrolle. Sie lehnt, als die Tsipras-Regierung jetzt auch einer Privatisierung der griechischen Häfen zugestimmt hat, selbst geringste Auflagen z.B. zum Erhalt von Arbeitsplätzen oder zum Umweltschutz rigoros ab. Auch eine von der griechischen Regierung geplante Steuererhöhung für hohe Einkommen hat der IWF abgelehnt. Er  fordert dagegen höhere Mehrwertsteuern und Rentensenkungen, also weitere Angriffe auf die Massen. Die deutsche Bundesregierung, der EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker oder der Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem schlagen inzwischen moderatere Töne an, letzterer lies gestern verlauten "Leider haben wir noch keine Einigung erzielt, aber wir sind entschlossen, weiter zu machen". Hier schwingt eine gehörige Angst vor den politischen Konsequenzen eines Staatsbankrotts Griechenlands mit. Nichtsdestotrotz ziehen die europäischen Regierungschefs ebenfalls weiter die Daumenschrauben an. Die moderaten Töne erklären sich aus der Angst vor dem rebellischen Geist des griechischen Volkes.

Schon wurde gestern in Athen empört demonstriert gegen eine angedrohte Erhöhung der Mehrwertsteuer, die Senkung der Renten und eine Heraufsetzung des Renteneintrittsalters. Die Regierung in Athen bekommt zu Recht breite Solidarität in Griechenland und weltweit, soweit sie gegen die volksfeindlichen Maßnahmen der EU Front macht. Sie muss aber auch kritisiert werden, wenn sie auf eine Politik der substanziellen Zugeständnisse an die "Institutionen" setzt, statt die Massen dagegen zu mobilisieren.

Es ist auch eine Sackgasse, wenn Gesine Schwan (SPD) gestern Abend in der Anne-Will-Talk-Rund "Finale in Brüssel ..." Hoffnungen auf 'vernünftige Kapitalisten' setzt, die jetzt in Griechenland investieren sollen, im scheinbaren Kontrast zum „Neoliberalismus“ der IWF-Vertreter.

Die Grenze läuft nicht zwischen "guten Kapitalisten" und "schlechten Kapitalisten". Sie verläuft zwischen der internationalen Arbeiterklasse und dem internationalen Finanzkapital. Nur der länderübergreifende Kampf der Arbeiterklasse im Bündnis aller unterdrückten  Massen entwickelt  eine Kraft, die stärker ist als das allein herrschende internationale Finanzkapital. So erwächst auch die Kraft, aus dem kapitalistischen Krisenkarussel herauszukommen und auf revolutionärem Wege die vereinigten sozialistischen Staaten der Welt zu erkämpfen.