Betrieb und Gewerkschaft

Inszenierte Erpressung durch Opel und Arbeitsrichter

Inszenierte Erpressung durch Opel und Arbeitsrichter
"Offensiv"-Kollegin und -Kollegen (rf-foto)

24.06.15 - OFFENSIV, die Initiative für eine kämpferische gewerkschaftliche Betriebsratsarbeit bei Opel und Neovia (Opel-Werk 3) in Bochum berichtet über üble Methoden von Opel und Richter Vermaasen in folgender Pressemitteilung:

"Kündigungsschutzklage: Inszenierte Erpressung durch Opel und Arbeitsrichter

Nach dem wichtigen Erfolg eines Opel-Kollegen vor dem Arbeitsgericht Bochum am 27.05. …, bei dem seine Änderungskündigung als 'sozialwidrig' zurückgewiesen wurde, ereignete sich am vergangenen Donnerstag ein unfassbares Schauspiel:

Richter Vermaasen betätigte sich in unverschämter Offenheit als Rechtsberater der Adam Opel AG. Er griff dem in Bedrängnis geratenen Anwalt mit einem ganz neuen Ansatz unter die Arme, der weder in einem Schriftsatz einer der Seiten, noch in einem der Gütetermine jemals Thema gewesen war. Er erklärte die Änderungskündigung für 'unnötig' und empfahl Opel, die Kollegen stattdessen lieber zwangsweise nach Rüsselsheim oder Eisenach zu versetzen: 'Wenn die Mitarbeiter diesen Arbeitsplatz dann nicht antreten, dann kann eine erste, zweite, dritte Maßregelung folgen und dann eine Kündigung, bei der auch jeglicher Abfindungsanspruch verfallen würde.'

Opel griff diese Steilvorlage des Richters bereitwillig auf. Ihr Anwalt erklärte, genauso verfahren zu wollen, falls die Klägerin das 'Angebot' einer leicht erhöhten Abfindung und von einem Jahr Transfergesellschaft nicht akzeptieren würde. Mit der Drohung im Rücken, ansonsten nach Rüsselsheim versetzt zu werden und alles zu verlieren, wurde die Kollegin zur Annahme dieses 'Angebots' erpresst. Zusätzlich wurde sie sowohl von Opel wie auch vom Richter unter Druck gesetzt, noch vor Ort und nach nur kurzer Zwischenberatung annehmen zu müssen.

Diese Erpressung ist ein politischer Skandal: Ein derartiges Beispiel von Klassenjustiz und offen demonstrierter Parteinahme angeblich unabhängiger Gerichte gegen kämpferische Arbeiter ist am Bochumer Arbeitsgericht zumindest in den letzten Jahren ohne Vergleich!

Wir bitten um Berichterstattung und rufen die demokratische Öffentlichkeit zur breiten Unterstützung auf.

Weitere Informationen und Gerichtstermine unter offensivbochum.wordpress.com

Annegret Gärtner-Leymann
Klaus Leymann
Steffen Reichelt

(Betriebsräte der Liste Offensiv)"

Die ganze Pressemitteilung kann hier gelesen werden.

LETZTE MELDUNG: Heute wurde bekannt, dass die OFFENSIV-Liste bei den gestrigen Betriebsratswahlen bei Opel Bochum/Neovia erneut einen Sitz im Betriebsrat erobert hat. Auf der OFFENSIV-Homepage heißt es: "Damit haben wir unser Wahlziel erreicht. Und das gegen das erklärte Ziel, uns durch Wahlbehinderung, Lügen und massive Ausgrenzung herauszuhalten. Vielen Dank und herzlichen Glückwunsch an alle Offensiven, Wahlhelfer und Wähler!" Herzlichen Glückwunsch auch von rf-news!