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Säbelrasseln in Osteuropa – Verlegung schwerer Waffen in die baltischen Staaten und nach Polen

Säbelrasseln in Osteuropa – Verlegung schwerer Waffen in die baltischen Staaten und nach Polen
Leopard-Panzer Bundesarchiv, Berretty (CC BY-SA 3.0 de)

24.06.15 - Auf einem Staatsbesuch in der estnischen Hauptstadt Tallinn kündigte der amerikanische Verteidigungsminister Ashton Carter gestern die Verlegung schwerer Waffen nach Osteuropa an. Darunter sollen sich auch rund 250 Kampfpanzer und schwere Infanterie-Kampffahrzeuge - insgesamt über 1.000 Fahrzeuge für bis zu 5.000 amerikanische Soldaten befinden, wie die "New York Times" berichtet. Nach jetzigem Stand sollen die Waffen in den drei Baltenstaaten Estland, Lettland und Litauen sowie in Polen, Rumänien und Bulgarien stationiert werden. Der Grund für diese Verlegung ist nach Aussage des Pentagons, dass man in dem Machtkampf um die Ukraine weiter Druck auf die russische Regierung ausüben müsse.

Nachdem nach US-Angaben das betreffende Militärgerät derzeit auf US-Basen in Deutschland stationiert ist, kann diese Verlegung nicht ohne logistische Hilfe und Absprache mit der Bundesregierung erfolgen. Damit macht sich die Bundesregierung zum Unterstützer dieser aggressiven Truppenverlagerung.

Carter sagte bei seinem Besuch am Montag in Berlin: "Wir werden uns gegen russische Aktionen und den Versuch Russlands wehren, wieder eine Einflusssphäre wie zu Sowjetzeiten aufzubauen." Damit werden die Tatsachen auf den Kopf gestellt. Es sind in der Hauptseite die imperialistischen Mächte USA und die EU, die ihren Einflussbereich im Kampf um Märkte und Rohstoffe auf Kosten des russischen Imperialismus weiter in den Osten ausdehnen. Die Welt ist weitestgehend unter den führenden imperialistischen Mächten USA, EU, China und Russland aufgeteilt und die Ausdehnung des einen imperialistischen Blocks geht immer auf Kosten eines anderen.

Nach der Annexion der Krim setzte der russische Präsident Wladimir Putin am 16. März die Nordmeerflotte in Alarmbereitschaft, wie "Reuters" berichtete. Der russische Fernsehsender "Rossia 1" teilte mit, dass die russische Regierung bereit gewesen ist, Atomraketen des Typs "Bastion" in dem Konflikt einzusetzen.

Stefan Engel stellte im "Rote Fahne"-Interview im Dezember 2014 treffend fest: "Die Imperialisten suchen fieberhaft nach neuen Märkten, um ihre überschäumende Produktion auch entsprechend in Profite umwandeln zu können. … Dieser Konkurrenzkampf ist schließlich ausschlaggebend für die Auslösung der Ukraine-Krise. … Der Kampf um Einflusssphären hat an Schärfe zugenommen und nimmt eine offene kriegerische Form an. Das erste Mal seit der Kuba-Krise ist solch eine akute Kriegsgefahr entstanden. …"

Gleichzeitig scheuen sich die imperialistischen Staaten in der Öffentlichkeit noch vor einem offenen militärischem Ausbruch des Konfliktes. Die Außenminister Frankreichs, Deutschlands und Russlands haben auf einem Krisentreffen in Paris eine Waffenruhe gefordert. Der Wert dieser Forderungen lässt sich jedoch bestreiten, hat sich doch niemand – weder der EU-treue Poroschenko noch Putin – an die Waffenruhe gehalten, die im Februar in Minsk verabschiedet wurde.

Die Bevölkerung der imperialistischen Staaten soll so getäuscht und die Kriegsgefahr heruntergespielt werden. Obwohl die Mehrheit der deutschen Bevölkerung gegen Kriegseinsätze der Bundeswehr ist, wird die Frage des aktiven Widerstands gegen Militarisierung und Auslandseinsätze noch unterschätzt.