Umwelt

Mehrheit gegen Fracking - Abstimmung über Gesetz erneut verschoben

Mehrheit gegen Fracking - Abstimmung über Gesetz erneut verschoben
Protest gegen Fracking am 1. Mai 2013 in Gelsenkirchen (foto: rf)

01.07.15 - Übermorgen, am 3. Juli, sollte das umstrittene Fracking-Gesetz in zweiter und dritter Lesung noch vor der Sommerpause im Bundestag verabschiedet werden. Gestern wurde es kurzfristig von der Tagesordnung genommen. Gleichzeitig wurde aber auch erneut der Antrag der Linkspartei für das Verbot von Fracking gestrichen. Die Verschiebung der Abstimmung auf den Herbst ist erst mal ein Erfolg der Anti-Fracking-Bewegung, die für diesen Tag zu breiten Protesten in Berlin unter dem Motto "Mit eurer Stimme für Fracking werdet ihr den Widerstand vor Ort erst richtig entfachen!" aufgerufen hatte und diese jetzt ebenfalls absagt.

Und es ist ein Erfolg der Bergarbeiterbewegung, die seit Jahren den Zusammenhang zwischen der Beendigung des gesamten Steinkohlebergbaus und der Vorbereitung auf eine weiträumige unkonventionelle Gasförderung im Bereich der Kohlevorkommen hergestellt hat. Denn es wäre nicht möglich, die mächstigsten Lagerstätten für Flözgas am nördlichen Niederrhein und im zentralen Münsterland in Tiefen von etwas 1.000 – 4.500 m anzuzapfen, ohne die letzten Zechen Prosper Haniel, Auguste Victoria und Ibbenbüren stillzulegen. Der Kampf sowohl um den Erhalt von zigtausend Arbeitsplätzen als auch gegen das Fracking gehören zusammen.

Doch Entwarnung bedeutet die Verschiebung des Gesetzgebungsverfahrens keinesfalls. Verschiedene Firmen der Erdgas-Branche hatten im Vorfeld mit erpresserischen Briefen Abgeordnete unter Druck gesetzt und versucht, die Karte des angeblichen Verlustes von 20.000 Arbeitsplätzen auszuspielen. Dazu gehören die ehemalige RWE-Tochter "DEA", die deutschen Niederlassungen der Zulieferfirmen "Halliburton" und "Schlumberger" sowie der niederländische Dienstleister "Coil Services". Dabei hat "Halliburton" gerade mal 200 und Schlumberger nur 75 Beschäftigte in Deutschland. Stattdessen führt Fracking allein durch die geplanten Zechenschließungen zum Verlust massenhafter Jobs.

Vordergründig streiten sich SPD und CDU darüber, ob der Bundestag oder eine Expertenkommission, wie es "ExxonMobil" fordert, darüber entscheiden sollen, ob und wo gefrackt werden und wie viele Probebohrungen es oberhalb von 3.000 Metern geben darf.

Das wird von vielen Umweltverbänden entschieden abgelehnt. Auch zahlreiche Abgeordnete aller bürgerlicher Parteien lehnen den Gesetzentwurf ab, darunter auch rund 100 der CDU, vor allem aus Nordrhein-Westfalen. Dort besteht nach wie vor ein Moratorium gegen Fracking. Wesentlich ist allerdings, dass es bisher trotz der Werbekampagne von "ExxonMobil", sie hätten eine angeblich harmlose ungiftige Frackflüssigkeit gefunden, nicht gelungen ist, die Bevölkerung für eine Akzeptanz von Fracking zu gewinnen. Schließlich sprachen sich 61 Prozent in einer kürzlichen Umfrage von "infratest dimap" für ein Fracking-Verbot aus. 

Die im November letzten Jahres neu gegründete Umweltgewerkschaft begründet ihre Kampfansage an das Fracking so: "Fracking zerstört und vergiftet die Erdkruste, löst Erdbeben aus, gefährdet extrem das Grund‐ und Trinkwasser und setzt hochgiftige und radioaktive Substanzen frei. Außerdem ist es als Klimakiller sogar schädlicher als die Verbrennung von Kohle".(Pressemitteilung vom 29. März 2015) 

Die MLPD ruft zum aktiven Widerstand gegen Fracking auf und fordert in ihrem Umweltkampfprogramm:"Kampf dem zerstörerischen Abbau von Rohstoffen: Verbot von Tiefseebohrungen, Fracking und extraktivem Tagebau! Verbot der Lagerung von Abfällen und Giftmüll untertage!" ("Katastrophenalarm! Was tun gegen die mutwillige Zerstörung der Einheit von Mensch und Natur?", S. 279)