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Bundesregierung verschärft das Asylrecht und kriminalisiert damit zehntausende hilfesuchende Flüchtlinge

Bundesregierung verschärft das Asylrecht und kriminalisiert damit zehntausende hilfesuchende Flüchtlinge
Plakat der MLPD im Europawahlkampf 2014

04.07.15 - Am 2. Juli 2015 verabschiedete die Bundesregierung aus CDU/CSU und SPD eine umfassende Verschärfung des Aufenthaltsgesetzes. Diese Verschärfung bedeutet die bisher weitestgehende Änderung des Asylrechts seit der Änderung des Grundgesetzes vom Juni 1993. Künftig können Flüchtlinge wegen unvermeidlicher Begleiterscheinungen ihrer Flucht inhaftiert werden.

  • Nach dem neuen Gesetz ist es möglich, Asylsuchende allein aus dem Grund zu inhaftieren, weil sie aus einem anderen EU-Staat eingereist sind.
  • Mit dem neuen Gesetz können Flüchtlinge jetzt schon deshalb in Haft genommen werden, wenn zu ihrer Einreise erhebliche Geldbeträge für einen Schleuser aufgewendet wurden. Aber Deutschland hat seit 1980 systematisch die Visa-Pflicht für alle Herkunftsländer von Asylsuchenden eingeführt. Damit können Flüchtlinge nicht einfach legal nach Deutschland einreisen. Ein Visum wird ihnen nicht ausgestellt. Doch wie sollen Schutzsuchende unter diesen Umständen ohne Schleuser einreisen?
  • Die Gesetzesänderung ermöglicht es jetzt, die nach der "Sicheren-Herkunftsländer-Regelung" abgelehnten Asylsuchenden mit einem Einreise- und Aufenthaltsverbot zu belegen. Diese erneute Verschärfung ist vor allem gegen die Westbalkanflüchtlinge aus Serbien, Bosnien-Herzegowina und Mazedonien gerichtet und soll diese schon an der Ausreise aus ihren Ländern hindern.
  • Stehen Sammelabschiebungen bevor, wird für vier Tage die Abschiebehaft angeordnet. Damit wird eine Praxis der Abschiebung wiederbelebt, die in den zurückliegenden Jahren keine Anwendung mehr fand.

Aber es gibt auch kleine Verbesserungen vor allem für Flüchtlinge, die seit Jahren sich in Deutschland aufhalten, aber keine Gewissheit hatten, ob und wie lange sie in Deutschland leben dürfen. Jetzt dürfen Migranten in Zukunft längerfristig in Deutschland bleiben, wenn sie die Sprache gut beherrschen, ihren Lebensunterhalt selber sichern können, mit einem gültigen Pass ihre wahre Identität nachweisen können und nicht straffällig geworden sind.

Das Asylrecht und seine neuerliche Verschärfung dient nicht den Menschen, die aus Not ihre Länder verlassen müssen, sondern verfolgt im Wesentlichen zwei Ziele:

Zum einen sollen möglichst nur Menschen aufgenommen werden, die als besonders gut ausbeutbar bewertet werden und hierbei an diese politischen Verhältnisse angepasst sind.

Zum anderen ermöglicht das Gesetz, kämpferische Demokraten, Revolutionäre und Marxisten-Leninisten nicht ins Land zu lassen oder abzuschieben, die sich durch politische Betätigung oder revolutionäre Gesinnung in den Augen der Herrschenden "straffällig" machen.

"Die Ausplünderung und Unterdrückung durch den Imperialismus, das ist die Hauptursache des Flüchtlingselends; die grundsätzliche Lösung des Problems liegt in der entschiedenen Unterstützung des Kampfs um nationale und soziale Befreiung in den unterdrückten Ländern", schlussfolgern Stefan Engel und Klaus Arnecke von der MLPD in dem Buch "Der Neokolonialismus und der nationale Befreiungskampf".

Derzeit setzt sich die MLPD im Rahmen eines Solidaritätspaktes mit dem kurdischen Befreiungskampf ein und wirbt in Deutschland für einen humanitären Korridor an der türkisch-syrischen Grenze. Zudem bietet der Jugendverband REBELL vom 25. Juli bis 8. August 2015 ein Solidaritäts-Sommercamp an. Im schönen Truckenthal im Thüringer Wald hilft das Camp beim Bau von 60 bis 80 Wohnplätze für Flüchtlinge aus Kurdistan und macht das Projekt in der Umgebung bekannt. Hinzu kommen Ausflüge, Länderabende, Fußballturnier, Umweltschutz, Café und Party, Sport u.v.m.