Sozialismus

Was steckt hinter den Turbulenzen in der Griechenlandkrise?

Was steckt hinter den Turbulenzen in der Griechenlandkrise?
Die griechischen Massen haben genug von denen, die sie um ihr Ersparte, ihren Lohn und ihre Arbeit bringen wollen. (foto: screenshot/CNN)

29.06.15 - in der EU überschlagen sich die Ereignisse. Die Ansetzung einer Volksbefragung in Griechenland über die Ablehnung oder Zustimmung zu den erpresserischen Auflagen der "Troika" brachte die führenden Vertreter von EU, IWF, EZD und Bundesregierung in Wallung. Besonders aggressiv reagierten Vertreter der deutschen Regierung. Hetzerische Töne werden seit Samstag Abend über beste Sendezeiten und in bürgerlichen Massenblättern verbreitet. Was war eigentlich geschehen?

Noch Mitte letzter Woche war die griechische Tsipras-Regierung bereit, ein Zugeständnis von Einsparungen über 7,9 Milliarden Euro bis 2016 zu machen. Dem setzten die Vertreter des IWF, EZB und die Finanzministern der Eurozone provokativ ein verschärftes „10-Punkte-Krisenmanagement“ drauf. Dies Paket war mit Forderungen nach drastischer Erhöhung der Massensteuern, der Verlängerung des Rentenalteres auf 67 und auch zum Abbau von bürgerlichen Rechten garniert. So sollten Rechte auf Streiks bei Tarifverhandlungen und Massenentlassungen stark eingeschränkt werden.

Bereits am Mittwoch demonstrierten empörte Athener gegen diese erneute volksfeindliche Provokation der „Troika“. Die Verhandlungen scheiterten in Brüssel in der Nacht vom Mittwoch auf Donnerstag, 24./25. Juni.

Am Freitag appellierte Bundeskanzlerin Merkel an Tsipras vergeblich das „außergewöhnlich großzügige Angebot“ der „Troika“ anzunehmen. Dafür wollte man der griechischen Regierung einen 15,3 Milliardenkredit in Aussicht stellen. In Wahrheit also ein Paket von Zuckerbrot und Peitsche. Als Tsipras am Samstag eine Volksabstimmung über dieses ultimative „letzte Angebot“ ankündigte, entbrannte eine neue Stufe der Hetze gegen das griechische Volk und seine gewählte Regierung in den bürgerlichen Massenmedien.

Ausgerechnet diejenigen, die sich sonst als Gralshüter der Demokratie aufspielen, beschimpfen eine Volksbefragung als Provokation und Erpressung! Bild-Kommentator Béla Andre bezeichnet Tsipras als "Abzocker", dem es "um das eigene politische Wohl" ginge und dafür "den "Karren vor die Wand" fahren ließe. „Fassungslos“ ist nach eigenen Worten Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) über die Volksbefragung: „Ich verstehe nicht, wie eine gewählte griechische Regierung seinem Volk empfiehlt, den europäischen Vorschlag abzulehnen.“ Das sei äußerst „unfair“ jammert auch der Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem. Jetzt müsse statt über ein „Reformprogramm über einen Austritt Griechenlands aus der Eurozone“ debattiert werden.

In der Hetze spiegelt sich die Zwickmühle des allein herrschenden internationalen Finanzkapitals wider. Es befürchtet einen Domino-Effekt und damit die Auflösung der für sie machtpolitisch wichtigen Eurozone, wenn Griechenland aus der EU fliegt. Zugeständnisse an die Massen würden aber den Weg des aktiven Volkswiderstandes nicht nur in Griechenland beflügeln. So schnaubte Finanzminister Wolfgang Schäuble wutenbrannt über die Undankbarkeit der griechischen Regierung und warnte, die Euro-Länder müssten alles tun, "jede denkbare Ansteckungsgefahr zu verhindern." Gestern Abend signalisierte Obama gegenüber Merkel, nicht die Dummheit zu begehen, Griechenland aus der EU zu werfen und die Machtverhältnisse in Europa mit unkalkulierbaren Risiken zu destabilisieren.

Allein auf ihre Hetztiraden wollen sich die Herrschenden nicht verlassen. So folgte unmittelbar auf die Ankündigung der Volksbefragung die Ankündigung der Europäischen Zentralbank, Notkredite, die allen Banken in der Euro-Zone zur Verfügung stehen, für die griechischen Banken einzufrieren. Die unmittelbare Folge für die Werktätigen ist, dass sie, wenn überhaupt, nur noch begrenzt Geld von ihrem Konto ausgezahlt bekommen.

Eine perfide Maßnahme als Versuch, das griechische Volk als Geisel zu nehmen um weitere Kompromisse zu erzwingen. Nur der länderübergreifende Kampf der Arbeiterklasse im Bündnis aller unterdrückten Massen kann einen revolutionären Weg als Alternative zu den EU-Krisen ebnen.

Die MLPD spricht dem griechischen Volk und allen fortschrittlichen und revolutionären Kräften, die konsequent gegen das Krisendiktat der EU und besonders der deutschen Regierung kämpfen, ihre Solidarität aus.