Umwelt

Energiewende der Bundesregierung entpuppt sich als Goldregen für Energiekonzerne

Energiewende der Bundesregierung entpuppt sich als Goldregen für Energiekonzerne

03.07.15 – Noch vor kurzem schien Bundeswirtschaftsminister und Vizekanzler Sigmar Gabriel sein Herz fürs Klima entdeckt zu haben. So versicherte er vollmundig, die Kraftwerksbetreiber würden mit einer Klimaabgabe belegt.  Folge dieser Ankündigung war ein Aufschrei der Entrüstung, vor allem vom Energiemonopol RWE, mit seinen Braunkohlekraftwerken in NRW hauptverantwortlich für den größten Anteil am CO2 - Aufkommen des Bundeslandes.

Von einer drohenden Stilllegung von 17 der 20 Braunkohlekraftwerke der RWE war die Rede, dem Ende des Tagebaus und der Vernichtung von 20.000 Arbeitsplätzen. Was folgt ist das altbekannte Spiel: Gabriel hat einmal mehr mit einem geschickten PR-Schachzug Politik im Interesse der Energiemonopole gemacht. Denn mit dem neuen "Kohlekompromiss" ist die Abgabe für die Kraftwerksbetreiber Makulatur. Nach einer mehrstündigen Sitzung zwischen Gabriel, CSU-Chef Horst Seehofer und Kanzlerin Angela Merkel ist sie vom Tisch. Es kommt aber noch "besser": Jetzt bekommen die Energiemonopole noch "Prämien" in Höhe von 230 Millionen Euro jährlich für vom Netz genommene Kraftwerke ausgezahlt - natürlich auf Kosten der Stromkunden.

Im neuen Beschluss der Bundesregierung, der unter tatkräftiger Mithilfe von IGBCE-Chef Michael Vassiliadis entstand, steht Folgendes:

  • statt 17 gehen jetzt acht Braunkohlekraftwerke in eine "stille Reserve", bleiben also einsetzbar (von RWE fünf, Vattenfall zwei und der Mibrag ein Kraftwerk). Kosten für die Stromkunden: 800 Millionen Euro.
  • Die Kraft-Wärme-Kopplung soll ausgebaut werden. Kosten für die Stromkunden: 1 Milliarde Euro.
  • Abwrackprämien für Heizungen, Förderungen von Gebäudesanierungen, energiesparenden Beleuchtungssysteme usw. Kosten für die Stromkunden: 1,2 Milliarden Euro. Damit keine Zweifel aufkommen: jeweils jährlich!

Die Masse der Stromverbraucher bezahlt dies mit mindestens 1,5 Cent pro Kilowattstunde mehr. Eine Abkehr von fossilen Energien ist dabei nicht einmal angedacht! Im Gegenteil, als Ersatz für die stillgelegten Kohlekarftwerke sollen neue, angeblich“ klimafreundliche“ Kohlekraftwerke gebaut werden. Gleichzeitig wird die Stilllegung des Steinkohlebergbaus mit der Vernichtung von 10 000 Arbeitsplätzen weiter betrieben.

So sieht die Umweltpolitik der Bundesregierung im Auftrag der Monopole aus. Das geht selbst der Bundesumweltministerin Hendricks (SPD) zu weit. Sie erklärte sich laut verschiedenen Medien „unzufrieden“ mit den Ergebnissen und kritisierte die Bundeskanzlerin Angela Merkel: „Man kann nicht in Elmau die klimaneutrale Weltwirtschaft verkünden und gleichzeitig so tun, als ob alles für die Kohleregion in unserem Land nicht gilt“ erklärte sie den Medien. Auch wenn das keine grundsätzliche Kritik ist und sie die Umweltpolitik der Regierung mitträgt, zeigt das die Widersprüche bis in das Regierungslager hinein.

Es ging der Regierung nie um Klimaschutz und es wird ihr auch künftig nicht darum gehen. Der umweltzerstörerischen Politik der Regierung der Monopole muss ein aktiver Widerstand der Massen entgegen gesetzt werden.