Streik der Lokführer - ein voller Erfolg!

02.07.15 – Über 420 Stunden standen (fast) alle Räder still, ein Jahr lang ging der Kampf der Lokführer mit immer wieder aufgenommenen insgesamt neun Streiks. Der Bahnvorstand hielt aggressiv dagegen, alle bürgerlichen Medien schossen Trommelfeuer gegen die GDL und Claus Weselsky. Und am Ende gehen die Lokführer als klare Sieger vom Platz. Seit gestern gibt es eine Einigung zwischen den Gewerkschaften GDL und EVG mit dem Bahnkonzern.

Zum 1. Juli steigen die Löhne um 3,5 Prozent und am 1. Mai nächsten Jahres um weitere 1,6 Prozent; es gibt eine Einmalzahlung von 350 Euro. Das ist allerdings weniger, als die Kolleginnen und Kollegen gefordert hatte. Ab 2018 sinkt die wöchentliche Arbeitszeit des Zugpersonals um eine Stunde auf 38 Stunden; es gibt eine Regelung zur Altersteilzeit und zum Abbau der Millionen aufgelaufener Überstunden. Und nicht zuletzt: Die Bahn musste Neueinstellungen von 100 Zugbegleitern und 300 Lokführern zustimmen! Die GDL konnte sich auch durchsetzen mit ihrer Forderung, sie als Tarifpartner anzuerkennen. Laut Claus Weselsky soll der Bahnvorstand eingewilligt haben, das geplante „Tarifeinheitsgesetz“ bis 2020 nicht auf die Bahn anzuwenden. Es ist ein erkämpfter Erfolg, der nur durch die mutigen Streiks der Kollegen der GDL zustande kam.

Unbeirrt entgegen allen Anfeindungen haben sie an ihren Forderungen festgehalten, den Streik verteidigt und die Bahn AG verantwortlich gemacht:  als Verursacher aller Einschränkungen im Bahnverkehr. In den bürgerlichen Medien wird dagegen das Geschick der Schlichter Bodo Ramelow und Matthias Platzeck als Väter des Erfolgs hingestellt. Aber nur Kampfeinsatz und -bereitschaft zwangen den Bahnvorstand zu weitgehenden Zugeständnissen. Die Bahn war unter Druck, es gab Einbußen im Güterverkehr und bei den Reisenden. Personalvorstand der Bahn, Ulrich Weber verunglimpfte die scharfe Waffe des Streiks als „Exzess“ und er hoffe nun, wieder zur Sozialpartnerschaft zurückzukehren. Diese Sozialpartnerschaft ist die Klassenzusammenarbeitspolitik der Herrschenden. Immer mehr Kolleginnen und Kollegen haben leidvolle Erfahrungen der Unterordnung unter die Profitinteressen zunehmend besser verarbeitet.

Mit den zunehmenden Streiks bei Erziehern, bei der Post, in Krankenhäusern, im Einzelhandel und in einzelnen Industriebetrieben zeichnet sich ein „heißer Sommer“ gewerkschaftlicher Kämpfe ab, wie seit über zwei Jahrzehnten nicht mehr. Das ist die einzig richtige Antwort um dem scheinbar alternativlosen Arbeitsplatzvernichtung entgegen zu treten und wieder Verbesserungen der Arbeits- und Lebensbedingungen und Neueinstellungen durchzusetzen. Genau in der Situation wollen die Herrschenden jetzt Ruhe reinbringen.

Der Kampf um notwendige Ziele im Interesse der Arbeiterbewegung geht weiter: Für Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich auf 30 Stunden wöchentlich und den entschiedenen Kampf um höhere Löhne! Für ein vollständiges und allseitiges gesetzliches Streikrecht! Und für starke Gewerkschaften im Sinne der Einheitsgewerkschaft. Das müssen die Arbeiter und Angestellten untereinander klären.

Was Monopole und Staat in diesen heißen Tagen besonders den Angstschweiß auf die Stirne treibt, ist die Tatsache, dass jeder Streik den Arbeitern ihr Potenzial als eine überlegene Kraft vor Augen führt, wenn sie vereint kämpfen, und den Gedanken an eine Zukunft weckt, in der sie und nicht die Ausbeuter die gesellschaftlichen Grundfragen bestimmen. Die MLPD war die ganze Zeit mit der GDL solidarisch, wie mit allen Streiks, und verkörpert darin auch diesen zukunftsweisenden Geist.