Politik

Anschläge auf Flüchtlingsunterkünfte fordern Solidarität und antifaschistischen Protest heraus

Anschläge auf Flüchtlingsunterkünfte fordern Solidarität und antifaschistischen Protest heraus
Antifaschistischer Protest in Köln (rf-foto)

18.07.15 - In Deutschland ist eine Welle der Solidarität mit Flüchtlingen zu verspüren. Diese Woche musste der Internet-Konzern Google nach Protesten eine Landkarte vom Netz nehmen, auf der die Standorte von Flüchtlingsunterkünften in ganz Deutschland verzeichnet sind und die mit dem "Google"-Dienst "My Maps" erstellt wurde. Auf der Karte sind mit harmlos daher kommenden "Google"-typischen Pins die Unterkünfte mit ihrem genauen Standort, teilweise auch mit Postanschrift und Telefonnummer ausgewiesen sowie Informationen darüber, wie viele Flüchtlinge untergebracht sind.

In der Legende wird unverblümt ausgewiesen, dass die Karte "im Zuge der Kampagne 'Kein Asylantenheim in meiner Nachbarschaft'" erstellt wurde. Im Hintergrund steht unter anderem die faschistische Organisation "Der dritte Weg", die auch einen regelrechten "Leitfaden zur Verhinderung von Asylantenheimen" herausgebracht hat. Die Karte ist offensichtlich Bestandteil einer von Neofaschisten inszenierten Hetzkampagne, die auf dem Rücken von Flüchtlingen ihre braune Suppe kochen wollen. Und sie ist letztlich eine indirekte Aufforderung auch für ihre feige inszenierten Anschläge auf Flüchtlinge.

Die "Amadeu-Antonio-Stiftung" und "PRO ASYL" zählen seit 2014 einen deutlichen Anstieg von Angriffen gegen Flüchtlingsunterkünfte. Im ersten Halbjahr 2015 gab es laut Bundesministerium des Inneren bereits 150 Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte, davon mehr als 50 Brandstiftungen. Zudem haben wir Kenntnis von 81 tätlichen Übergriffen auf Einzelpersonen, das heißt jeden Monat kommen fast sieben feige und heimtückische Angriffe auf einzelne Flüchtlinge hinzu.

Es ist empörend, dass die jetzt gelöschte Karte ein halbes Jahr lang ungestraft im Internet verbreitet werden durfte! Und es ist pure Demagogie, wenn "Google" das rechtfertigt: "Wir erachten den Zugang zu Informationen und die freie Meinungsäußerung als außerordentlich wichtig." Faschistische Hetze und Propaganda sind nicht einfach eine "Meinungsäußerung". Ihnen gegenüber muss es heißen: Wehret den Anfängen! Verbot aller faschistischen Organisationen und ihrer Propaganda!

In einem aktuellen Interview mit Stefan Engel, dem Vorsitzenden der MLPD, heißt es dazu: "Zu unserer revolutionären Willkommenskultur gegenüber Flüchtlingen gehört ihr Schutz gegen faschistische und rassistische Angriffe, der gemeinsame Kampf für ihre Belange ebenso wie für ihre demokratischen Rechte und Freiheiten. Dazu gehört aber auch, den gemeinsamen Kampf im jeweiligen Land solidarisch zu entwickeln.

Ein gutes Beispiel ist das geplante 'Haus der Solidarität' in Truckenthal in Thüringen, wo gemeinsam mit Migrantenorganisationen, Parteien und Flüchtlingen aus Syrien und Irak eine Begegnungsstätte entstehen soll. Bezeichnenderweise wird dieses Angebot von den Behörden bisher aus antikommunistischen Motiven ausgeschlagen, obwohl überall händeringend Unterkünfte für Flüchtlinge gesucht werden." (mehr dazu)