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Zum Atomabkommen mit dem Iran

Zum Atomabkommen mit dem Iran
Abschluss der Verhandlungen in Wien (foto: Dragan Tatic)

16.07.15 - Die fünf ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrates (USA, Frankreich, Großbritannien, Russland und China) sowie Deutschland haben am Dienstag mit dem Iran ein "Wiener Abkommen" zur Begrenzung des iranischen Atompotenzials getroffen. Offiziell ging es darum, zu verhindern, dass der Iran eine Atombombe bauen kann. Die islamistisch-faschistische iranische Führung unterwirft sich den dafür nötigen technischen und wirtschaftlichen Beschränkungen seines Atomprogramms und entsprechenden Kontrollen durch UN-Behörden. Im Gegenzug sollen die internationalen Wirtschaftssanktionen gegen den Iran schrittweise aufgehoben werden.

Es geht bei dem Abkommen für die imperialistischen Länder zugleich um weitere damit verbundene Ziele. Zum einen wollen sie den Iran zu einer weitgehenden Öffnung des Landes für die Ausbeutung durch die in ihren Ländern ansässigen führenden internationalen Monopole drängen. Schon am Samstag wird Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel zusammen mit mehreren hochrangigen deutschen Konzernbossen das Terrain dafür in Teheran ausloten.

Die westlichen imperialistischen Großmächte wollen damit auch ihren Einfluss im Nahen und Mittleren Osten festigen und ausdehnen. Zahlreiche Staaten wurden dort seit Beginn der 1990er Jahre zerrüttet. Die Kriege der NATO-Staaten in der Region verstärkten das Chaos. Gleichzeitig stiegen Länder wie die Türkei, Saudi-Arabien, Dubai oder Katar selbst zu neoimperialistischen Ländern auf und verstärkten die multipolare Rivalität in der Region.

Das iranische Regime verspricht sich von dem Abkommen bessere Bedingungen für sein regionales Hegemonialstreben sowie die Überwindung der tiefen wirtschaftlichen und politischen Krise des Landes. 2009 gingen in Teheran drei bis vier Millionen Menschen, vor allem Jugendliche, gegen die Verschlechterung ihrer sozialen Lage und für demokratische Rechte auf die Straße.

Irans Infrastruktur ist marode, Industrieanlagen verfallen. Die Ölproduktion ist um 40 Prozent gesunken. Die iranische Autoindustrie fiel in der Weltrangliste vom 13. auf den 21. Platz. Die Preise vieler Lebensmittel haben sich teilweise verfünffacht. Es fehlen dringend benötigte Güter wie Ersatzteile, Medikamente oder landwirtschaftliche Produktionsmittel. Dagegen gab es in den letzten Jahren – trotz äußerster Repression – immer wieder Kämpfe und Proteste von Arbeitern, Bauern und Lehrern.

Viele Iranerinnen und Iraner hoffen jetzt, dass sich ihre Lage mit einer Aufhebung der Sanktionen bald bessert. Doch dieses Abkommen wird die grundlegenden Probleme der Massen im Iran nicht lösen. Die iranische Arbeiterklasse und die breiten Massen müssen sich gegen das islamistisch-faschistische Regime und die imperialistische Ausbeutung und Unterdrückung zusammenschließen. Der grundsätzliche Ausweg besteht auch im Iran im Kampf für nationale und soziale Befreiung als Bestandteil der Vorbereitung und Durchführung der internationalen sozialistischen Revolution.