Euro-Gipfel: Eine neue Stufe des EU-Diktats gegen das griechische Volk

14.07.15 - Nach dem überwältigenden „Nein“ von 61,31 Prozent der griechischen Wähler gegen das Krisendiktat der Troika im Referendum am 5. Juli haben die Bundesregierung, die EU-Kommission, die Europäische Zentralbank (EZB) und der Internationale Währungsfonds (IWF) die griechische Regierung und die Bevölkerung eine Woche lang pausenlos "bombardiert". Wenn Griechenland nicht endlich seine „Hausaufgaben“ mache und einen neuen Plan vorlege, werde es von Seiten der „Institutionen“ überhaupt keinerlei „Hilfe“ mehr geben, das Land würde aus der Europäischen Währungsunion herausfliegen. Der BDI schwadronierte, das wäre für die deutsche Wirtschaft kein Problem, für das Land selber jedoch sehr bitter.

Durch die von der EU und der EZB betriebene Schließung der Banken, die Deckelung der Notkredite, die Ausgabe von maximal 60 Euro am Tag am Bankautomaten und das Stoppen von Überweisungen ins Ausland wurde die Bevölkerung einem riesigen Druck und einer wachsenden Besorgnis ausgesetzt, überhaupt ihren Alltag bewältigen zu können . Die Banken standen vor der Zahlungsunfähigkeit. Zahlreiche Betriebe und Geschäfte sitzen auf dem Trockenen, entlassen ihre Beschäftigten oder schließen.

In den Verhandlungen mit Griechenland traten heftige Widersprüche zwischen den verschiedenen EU-Staaten darüber auf, mit der Krise fertig zu werden und ein Übergreifen des Kampfs gegen das Krisendiktat auf andere Länder zu verhindern. Einige EU-Länder aus Osteuropa und Finnland wollten den "Grexit". Frankreich und Italien auch ohne schärfere Auflagen, Griechenland einen neuen Kredit geben. Auf dem Euro-Gipfel am 12. Juli wurde ein Diktat des Finanzkapitals beschlossen, das noch viel drastischer ist als die ursprünglichen Auflagen. Für die 82 – 86 Milliarden Euro an neuen Krediten, um die Zahlungsfähigkeit des Landes zu gewährleisten, und ein Programm von ca. 50 Milliarden Euro zur Finanzierung von Investitionen, wurden knallharte Bedingungen gesetzt: Für den Ausverkauf des griechischen Staatseigentums an das internationale Finanzkapital soll ein Fonds gebildet werden. Darin wird im Umfang von 50 Milliarden der Staatsbesitz Griechenlands an Flughäfen, Häfen und Telekom, bzw. Stromunternehmen eingebracht. Dieser steht unter direkter Kontrolle der EU, womit unmittelbarer privatisiert werden kann. Das Krisendiktat geht über die Renten und die Erhöhung der Mehrwertsteuer hinaus. Zu drastischen Einschränkungen von Arbeiterrechten wurde zusätzlich vereinbart, eine "tiefgreifende Überprüfung und Modernisierung der Verfahren für Tarifverhandlungen, Arbeitskampfmaßnahmen und … Massenentlassungen“ durchzuführen. 

Ein Kommentator im griechischen Radio sagte: „Wenn die frühere konservative Regierung unter Samaras ein solches Sparprogramm vorgelegt hätte wie das von Tsipras, stünde Athen jetzt in Flammen.“ Am Mittwoch wird die Zustimmung des Parlaments zu ersten Gesetzesänderungen und für das gesamte Programm erfolgen. In zehn EU Ländern müssen die dortigen Parlament dem Diktat der EU auch zustimmen, dann werden die Verhandlungen um die genaue Umsetzung beginnen. Dem hat der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras zugestimmt und sich damit im direkten Gegensatz zum "Nein" im Referendum der griechischen Wähler positioniert. Allerdings kündigen Minister und Abgeordnete der Regierung an, nicht zuzustimmen; es gibt erste Rücktritte. Bedeutend ist, dass der Dachverband der Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes ADEDY für Mittwoch zum Generalstreik aufrufen will. Schon am Montag gab es große Demonstrationen gegen die Pläne in Athen. 

Die revisionistischen Illusionen, mit einer linken Regierung im nationalen Rahmen aus der Vorherrschaft des allein herrschenden internationalen Finanzkapitals auszusteigen, sind geplatzt. Vor der griechischen Arbeiterklasse und den griechischen Massen steht die Verarbeitung dieser Erfahrungen. Ein europaweiter Kampf gegen die Abwälzung der Krisenlasten ist notwendig – Rebellion gegen die EU ist gerechtfertigt! Stärkung der revolutionären Kräfte in Griechenland und im Rahmen der ICOR!

Zitate aus der Erklärung des Euro-Gipfels Brüssel, 12. Juli 2015 unter www.consilium.europa.eu