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ICOR fordert: "Sofortige Freilassung der Gefangenen der ATIK und Einstellung aller Verfahren!"

ICOR fordert: "Sofortige Freilassung der Gefangenen der ATIK und Einstellung aller Verfahren!"

17.07.15 - In einer aktuellen Erklärung der revolutionären Weltorganisation ICOR (Internationale Koordinierung revolutionärer Parteien und Organisationen) heißt es dazu unter anderem:

"Ausgehend von der deutschen Regierung wurde am 15. April 2015 eine langfristig vorbereitete länderübergreifende Operation gegen die ATIK (Konföderation der Arbeiter aus der Türkei in Europa), die Frauenorganisation Yeni Kadin und die Jugendorganisation YDG durch Sondereinheiten der Polizei durchgeführt. Auf Betreiben der deutschen Justiz wurden in Griechenland drei Aktivisten verhaftet und in Frankreich und der Schweiz jeweils ein Aktivist. Sie sollen nach Deutschland ausgeliefert werden. Dort soll gegen sie vor Sondergerichten Anklage erhoben werden. Viele der Verhafteten sind Asylberechtigte und waren in der Türkei lange inhaftiert und wurden dort schwer gefoltert. Ihr Gesundheitszustand ist schlecht. Trotzdem werden sie von den deutschen Sicherheitsbehörden in einer Isolationshaft gehalten. ...

In Griechenland, Frankreich, der Schweiz und Deutschland entwickelt sich gegen diese Repressionsmaßnahme breiter Widerstand. Aufgrund der Proteste entschied ein griechisches Gericht, dass die in Griechenland verhafteten ATIK-Aktivisten freigelassen werden müssen. Ein wichtiger Erfolg der Solidarität!

- Sofortige Freilassung der Gefangenen der ATIK und Einstellung der Verfahren!
- Aufhebung des PKK-Verbots! Aufhebung der kriminalisierenden Rechtsprechung gegen türkische revolutionäre Organisationen! Streichung der PKK und weiterer revolutionärer und antiimperialistischen Organisationen von den sogenannten 'Antiterrorlisten'!
- Gebt Antikommunismus keine Chance! Kampf der Kriminalisierung des Marxismus-Leninismus! Für Erhalt und Erweiterung demokratischer Rechte und Freiheiten!
- Es lebe der proletarische Internationalismus!
- Proletarier aller Länder, vereinigt Euch! Proletarier aller Länder und unterdrückte Völker, vereinigt Euch!"

(Vollständiger Text der Erklärung)