Politik

Immer mehr Hartz-IV-Sanktionen - aber auch wachsender Widerstand

Immer mehr Hartz-IV-Sanktionen - aber auch wachsender Widerstand
Jobcenter (foto: Bernd Schwabe in Hannover)

19.07.15 - Jahr für Jahr werden mehr Hartz-IV-Empfänger abgestraft. So nahmen die Sanktionen im letzten Jahr um 2,5 Prozent zu. Von circa 4,4 Millionen Empfängern wurden gut eine Million mit Strafmaßnahmen belegt - Jugendliche bis 25 Jahre besonders hart. Der Hartz-IV-Regelsatz von damals 391 Euro monatlich wurde den 441.686 Gemaßregelten um durchschnittlich 107,70 Euro gekürzt. Allerdings sind auch immer mehr Widersprüche von Hartz-IV-Empfängern erfolgreich. Aus einer Aufstellung der Bundesregierung geht hervor, dass es im letzten Jahr 56.716 erfolgreiche Widersprüche gab und ihre Quote von 36,5 auf 37,4 Prozent gestiegen ist. Gerichte gaben demnach im vergangenen Jahr 41,1 Prozent der insgesamt 6.370 Klagen gegen Sanktionen teilweise oder ganz statt.

Fast drei Viertel davon seien wegen "Meldeversäumnissen" verhängt worden. Weitere etwa 120.000, weil die Bezieher die Annahme eines Jobs oder die Fortführung einer Maßnahme "verweigerten". Etwa 104.000 Hartz-IV-Empfänger hätten die "Pflichten bei der Eingliederung ins Arbeitsleben nicht erfüllt", also z.B. nicht genügend Bewerbungen geschrieben.

Ein Sprecher des Bundesarbeitsministeriums rechtfertigte diese Praxis damit, dass die überwiegende Mehrzahl der Hartz-IV-Bescheide nicht angefochten werde und folglich "richtig" sei. Im Arbeitsministerium gibt es sogar Überlegungen, die Jobcenter zu ermächtigen, den Hartz-IV-Satz bei "ausbleibender Pflichterfüllung" pauschal um 50 oder 100 Euro pro Monat zu mindern.

Seit bald elf Jahren geht die Montagsdemo-Bewegung - seit Beginn unterstützt von der MLPD - nun gegen diese zutiefst unsoziale Politik auf die Straße. Ihre Kritik, dass die Hartz-Gesetze und gerade die Sanktions-Mechanismen vor allem darauf abzielten, Niedriglöhne auf breiter Front in den Betrieben durchzusetzen, hat sich seitdem vielfach bestätigt. Es ist zu begrüßen, dass sich Linkspartei und Grüne zuletzt für die Abschaffung bzw. ein Moratorium zumindest der Sanktionen aussprachen. Allerdings sollte man nicht vergessen, dass die Grünen mit in der Schröder-Regierung saßen, die die Hartz-Gesetze vor über zehn Jahren beschlossen hat.

In ihrem Buch "Die Hartz-IV-Diktatur: eine Arbeitsvermittlerin klagt an" (erschienen 2015 im Rowohlt-Verlag) deckt die als "Hartz-IV-Rebellin" bekannt gewordene Inge Hannemann auf, dass die Jobcenter-Mitarbeiter in einer der vielen internen "Zielvorgaben" der Bundesagentur für Arbeit (BA) angehalten sind, Hartz IV-Betroffene sofort zu sanktionieren, wenn sie ihren "Pflichten" nicht nachkommen. Meistens schon dann, wenn sie einen der sinnlosen Vermittlungstermine beim Jobcenter nicht wahrnehmen oder nicht zum dritten Mal am Kurs "Wie bewerbe ich mich richtig?" erscheinen.

Doch mehr noch: die BA prämiert diejenigen Jobcenter, die die meisten Sanktionen aussprechen. Werden die internen Zielvorgaben zu 100 Prozent erreicht, kann ein Jobcenter-Chef (Monatsgehalt etwa 6.000 Euro) laut "Berliner Zeitung" vom 10.9.2013 eine Prämie von bis zu 4.000 Euro einstecken.

Inge Hannemann hat es im Jobcenter Hamburg-Altona abgelehnt, ihre "Kunden" zu bestrafen. Dafür wurde sie des Jobcenters verwiesen und in eine andere Behörde der Stadt Hamburg versetzt. Auf die Frage, warum Bundesregierung, Unternehmerverbände, DGB-Führung und die meisten Sozialverbände an den Sanktionen gegen Hartz-IV-Empfänger festhalten, antwortete sie gegenüber "rf-news": "Mit diesem Damoklesschwert zwingt der Staat Erwerbslose und Noch-Erwerbstätige, jede noch so unzumutbare Tätigkeit anzunehmen oder zu halten, um so den Kapitalismus mit aller Macht beizubehalten und auszubauen."

Notwendig ist nicht nur die sofortige Aufhebung der Sanktionen, sondern überhaupt die Abschaffung der menschenverachtenden Hartz-Gesetze. Wer dafür kämpfen will, sollte bei den bundesweiten Montagsdemonstrationen mitmachen, die sich längst zu einem "Tag des Widerstands" gegen die gesamte massenfeindliche und umweltzerstörende Politik der Herrschenden entwickelt haben und in den nächsten Wochen stolz ihr "Elf-Jähriges" feiern werden.