Jugend

Jugendamt Leverkusen lehnt Sommercamp-Bezuschussung ab, weil MLPD und REBELL für „den echten Sozialismus“ stehen

Jugendamt Leverkusen lehnt Sommercamp-Bezuschussung ab, weil MLPD und REBELL für „den echten Sozialismus“ stehen
Rebellen und Rotfüchse tragen ihren Protest in Düsseldorf auf die Straße. (rf-foto)

13.07.15 - Der Sommercamp-Erlass des NRW-Innenministeriums vom 12. Juni zielt darauf ab, eine Bezuschussung von Teilnehmerbeiträgen für die Sommercamps des REBELL durch die Jugendämter zu verhindern (siehe "rf-news").

Als einzige Begründung wird auf den „Verfassungsschutz“ hingewiesen, der behauptet habe, dass „es sich bei der Marxistisch -Leninistischen Partei Deutschlands (MLPD) und ihres Jugendverbandes Rebell (einschl. der Kinderorganisation Rotfüchse) um Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung (handelt)“. Das Jugendamt Leverkusen hat am 30. Juni, diesem Erlass folgend, einen Antrag auf Zuschüsse abgelehnt. Die Begründung des Innenministeriums – MLPD und REBELL handeln gegen das Grundgesetz - erschien auch dem Jugendamt wohl zu inhaltslos, und deshalb konkretisierte es sie: „MLPD und 'Rebell' treten ein für eine 'Gesellschaft ohne kapitalistische Ausbeutung und Unterdrückung, den echten Sozialismus'.“ So heißt es in der Ablehnungsbegründung. Wenn das das Markenzeichen der Gegner des Grundgesetzes ist, muss ganz offensichtlich das Wesen des Grundgesetzes selber umgekehrt darin bestehen, eine Gesellschaft mit kapitalistischer Ausbeutung und Unterdrückung zu schützen! Dem Jugendamt Leverkusen gebührt Dank, dass es den Inhalt des Grundgesetzes so knapp auf den Punkt gebracht hat, sei es nun gewollt oder aus Versehen. ...