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Massenproteste gegen weitgehende Remilitarisierung Japans

Massenproteste gegen weitgehende Remilitarisierung Japans
(foto: AWCJapan)

17.07.15 - Das japanische Parlament hat am 16. Juli einen Gesetzesentwurf der Regierung unter Ministerpräsident Shinzo Abe für bewaffnete Auslandseinsätze beschlossen, der einen offenen Bruch der Verfassung bedeutet. In die japanische Verfassung von 1947 wurde unter dem Eindruck des tiefen Friedenswillens der Massen nach dem II. Weltkriegs ein Artikel 9 aufgenommen, der den "Verzicht auf Kriegsführung" festschreibt, den "Verzicht auf den Unterhalt jeglichen Kriegsgerätes" sowie die "Aberkennung des Rechtes auf Kriegsfähigkeit".

Obwohl Japan sich seit den 1950er Jahren schnell wieder zu einem imperialistischen Land entwickelte - verbunden mit einer schon länger anhaltenden systematischen Remilitarisierung - und zeitweise zur zweitstärksten Wirtschaftsmacht nach den USA aufstieg, gilt dieser Paragraf bis heute. Das ist vor allem ein Zugeständnis an das tief verwurzelte antimilitaristische Bewusstsein der japanischen Bevölkerung. Die grausame Eroberungspolitik des japanischen Faschismus hatte im II. Weltkrieg große Teile der Bevölkerung Ost- und Südostasiens versklavt.

Auch jetzt sind nach aktuellen Umfragen etwa zwei Drittel der Bevölkerung Japans gegen die neuen Gesetze. Im ganzen Land gab es Massenproteste. Allein in Tokio demonstrierten 60.000 Menschen vor dem Parlamentsgebäude. 10.000 Wissenschaftler unterschrieben eine Petition gegen die verfassungswidrigen Gesetze.

Inzwischen ist Japan wirtschaftlich auf dem absteigenden Ast und längst von China überholt. Die Industrieproduktion liegt noch 14,4 Indexpunkte unter dem Höchststand vor der Weltwirtschafts- und Finanzkrise. Daraus erwächst eine Triebkraft für den japanischen Imperialismus, sich aktiv an der militärischen Einkreisungspolitik der USA im pazifischen Raum gegenüber China zu beteiligen. Am 27. April überarbeiteten die US- und die japanische Regierung die "Leitlinien für die militärische Zusammenarbeit zwischen Japan und den USA". In der Öffentlichkeit wird natürlich nur von "Landesverteidigung" gesprochen und werden die angeblichen Bedrohungen aus China und Nordkorea mit entsprechender antikommunistischer Begleitmusik untermalt.

Umso bedeutender ist es, dass sich eine breite Mehrheit der Menschen aktiv gegen die Remilitarisierung stellt. Das japanische antiimperialistische Bündnis AWC ("Asia-Wide Campaign against US–Japanese Domination in the Asian-Pazific Region") hat einen internationalen Aufruf gegen die japanische Remilitarisierung gestartet, der unter anderem von der kämpferischen ANSWER-Koalition in den USA, vom koreanischen Gewerkschaftsverband KCTU und von der "International Leage of People's Struggle" (ILPS) unterstützt wird.

Darin heißt es: "Durch diese Gesetzesvorhaben versucht die Abe-Administration eine historische Wende in der japanischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik herbeizuführen. Abe möchte die 'Selbstverteidigungspolitik' endgültig beenden und Japan in einen Staat verwandeln, der in der Lage ist, Aggressionskriege und Militärinterventionen im Ausland durchzuführen."

Für die weitergehende Beschäftigung mit der wachsenden globalen Kriegsgefahr sei das Interview mit Stefan Engel in der heute erschienenen Printausgabe der "Roten Fahne" empfohlen (sie kann hier bestellt werden).