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22.07.15 - Betreuungsgeld als Wahlkampfthema

Die CDU stellt sich darauf ein, den Erhalt des Betreuungsgeldes auf Länderebene zum Wahlkampfthema zu machen. "Die Entscheidung über die Zukunft des Betreuungsgeldes könnte im nächsten Jahr mit den Landtagswahlen auch dem Wähler übertragen werden", sagte der rheinland-pfälzische CDU-Landesgruppenchef und Agrarstaatssekretär Peter Bleser der "Rheinischen Post". In Rheinland-Pfalz wird am 13. März 2016 ein neuer Landtag gewählt. Die weitere Auszahlung des Geldes sei nach dem verfassungsgerichtlichen Aus des Betreuungsgeldes als Bundesleistung im Grunde "nur eine Frage der Organisation", sagte Bleser.