Sozialismus

Ost-West-Studie der Bundesregierung: "Stagnierender Aufholprozess"?

Ost-West-Studie der Bundesregierung: "Stagnierender Aufholprozess"?
Die MLPD - Partei der Arbeitereinheit in Ost und West

23.07.15 - Iris Gleicke, Beauftragte der Bundesregierung für die neuen Bundesländer und Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundeswirtschaftsminister, stellte in Berlin ihre in Auftrag gegeben Studie anlässlich des 25-jährigen Jubiläums der Wiedervereinigung vor. In 25 Themenfeldern von Ampelmännchen bis Zusammenleben untersucht diese, wie sich die Lebensumstände in Ost und West entwickelt haben. Sie kommt zu dem Fazit: "Auch nach 25 Jahren schwinden die Unterschiede zwischen Ost- und Westdeutschland nur langsam." 

Unter anderem befasst sich die Studie mit der Einkommensentwicklung. Im Osten liegen die Löhne und Gehälter im Durchschnitt immer noch bei nur 75 Prozent der West-Einkommen. Der "Aufholprozess" stagniere. Beklagt werden als Ursachen dafür das Fehlen großer Industriebetriebe mit guten Löhnen, Firmenzentralen mit gut bezahlten Mitarbeitern, aber auch die geringe Tarifbindung, die vielen Beschäftigten in Teilzeit, Minijobs, Leiharbeit, befristete Verträge. Warum es dieses "Gefälle" in den Arbeitsbedingungen nach wie vor - teilweise sogar mehr denn je - gibt, darüber schweigt sich die Studie aus.

Es ist allerdings auch nicht zu erwarten, dass eine von der Regierung in Auftrag gegebene Untersuchung aufdeckt, dass diese Spaltung im Interesse der internationalen Monopole bewusst aufrechterhalten wird. Die in den neuen Bundesländern längst angesiedelten Monopolbetriebe wie VW in Mosel, Infineon in Dresden oder Opel in Eisenach zahlen keineswegs freiwillig Westlöhne, sondern ebenfalls die niedrigeren Tarife. Sie sind es doch, die den "Standortvorteil" niedrigerer Löhne und längerer Arbeitszeiten zur verschärften Ausbeutung der Arbeiter nützen, aber auch dazu, die Belegschaften im Westen zu erpressen und bundesweit die Löhne und Arbeitsbedingungen weiter zu verschlechtern.

Die Studie stellt auch fest, dass im Osten die Arbeitslosigkeit zuletzt stärker gesunken sei als im Westen. Hauptsächlicher Grund ist allerdings nicht die Schaffung neuer Arbeitsplätze, sondern dass "in Ostdeutschland die Zahl der Erwerbspersonen durch Abwanderung seit 2008 um etwa 400.000 zurückgegangen" ist. Und trotzdem sind die offiziellen Arbeitslosenzahlen im Osten immer noch höher als im Westen.

Obwohl die zusammengestellten Fakten eine einzige Anklage gegen das Scheitern der unzähligen Versprechungen von Bundeskanzler Kohl über Schröder und Merkel für eine Angleichung der Lebensverhältnisse ist, wird versucht, dies noch irgendwie schönzureden. Iris Gleicke war vor allem wichtig, dass 62 Prozent der Westdeutschen und 77 Prozent der Ostdeutschen die Wiedervereinigung für sich persönlich als vorteilhaft erlebten. Angesichts der desolaten Verhältnisse in der zuletzt bürokratisch-kapitalistischen DDR kein Wunder. Vor allem entsprach die Wiedervereinigung dem Wunsch des deutschen Volks und wurde von der demokratischen Volksbewegung in der DDR erkämpft.

Dadurch konnte auch die Arbeiterklasse aus beiden Teilen Deutschlands zusammenwachsen - und damit wichtige Erfahrungen mit dem staatsmonopolistischen Kapitalismus des Westens, hoffnungsvollen Ansätzen im Aufbau des Sozialismus in den Anfangsjahren der DDR sowie der verhängnisvollen Entartung zu einem bürokratischen Kapitalismus. Auch viele der Verbesserungen in den fast 25 Jahren seit der Wiedervereinigung wurden von den Arbeitern und breiten Massen in Deutschland hart erkämpft.

Sie sind es, die die Spaltung in Ost und West durch die Erkämpfung des echten Sozialismus in Deutschland vollständig überwinden können und werden. Dazu müssen sie sich die schöpferischen Lehren zu eigen machen, die insbesondere die MLPD dafür gezogen hat. In diesem Sinne wird die MLPD in Verbindung mit dem Jahrestag der Wiedervereinigung eine Massendebatte über die notwendigen Schlussfolgerungen führen.