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Kurdischer Aktivist Ahmet C. muss von deutschem Staat wieder freigelassen werden!

25.07.15 - Dazu heißt es in einer Pressemitteilung von AZADÎ e.V., Rechtshilfefonds für Kurdinnen und Kurden in Deutschland:

"Am 18. Juli wurde Ahmet C. während einer Wohnungsdurchsuchung festgenommen und am nächsten Tag dem Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs in Karlsruhe vorgeführt. Der Generalbundesanwalt wirft ihm die Mitgliedschaft in einer 'terroristischen Vereinigung im Ausland' (§ 129b StGB) vor. Er soll als PKK-Kader den Deutschland-Sektor Mitte von Juni 2013 bis Juni 2014 geleitet haben.

Vorgeworfen werden ihm politische Aktivitäten, die in jeder x-beliebigen deutschen Partei alltäglich sind – wie das Organisieren von Veranstaltungen, Kampagnen oder Demonstrationen. Die im Haftbefehl formulierten Beschuldigungen gegen den 50-Jährigen gleichen Textbausteinen, weil sie genau so auch in anderen Haftbefehlen nachzulesen sind. Ausgetauscht sind lediglich Namen und Orte. Ahmet C. wurde inzwischen von Karlsruhe in die JVA Köln verbracht.

Wir protestieren in aller Schärfe gegen dieses völlig inakzeptable Vorgehen des bundesdeutschen Strafverfolgungsapparates gegen die PKK und ihre Aktiven. Wir fordern die Einstellung aller Verfahren nach § 129b, die Freilassung aller politischen Gefangenen und Solidarität mit den Betroffenen!"