Politik

Münchner Antifaschist wegen Mittragens einer kleinen Fahne in U-Haft

24.07.15 - In einer Pressemitteilung des Münchner "NoPegida"-Bündnisses heißt es dazu:

"Am 20.7.2015 veranstaltete Pegida-München eine Kundgebung am Marienplatz. Um neuen Schwung in die seit Monaten andauernde rassistische Mobilisierung zu bringen, wurde der Dresdner Pegida-Mitbegründer Lutz Bachmann eingeladen. Während der Gegenproteste, an denen sich mehr als 1.300 Menschen beteiligten, kam es zu mehreren Festnahmen und Ingewahrsamnahmen.

Gegen ca. 20.30 Uhr wurde ein antifaschistischer Aktivist von Zivilpolizist/innen aufgehalten und unter dem Vorwand des 'Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz' festgenommen. Dies wurde damit begründet, dass der Beschuldigte eine kleine Fahne mit sich führte, welche ihm als Waffe ausgelegt wurde. Seit diesem Zeitpunkt befindet sich der Aktivist in Untersuchungshaft.

Der Pressesprecher des Unterstützer/innenkreises für Betroffene von Repression bei Anti-Pegida Protesten äußerte sich hierzu folgendermaßen: 'Die Inhaftierung eines Aktivisten unter fadenscheinigen Vorwänden ist der Gipfel einer Welle von Repression gegen Antifaschist/innen bei den Protesten gegen Pegida-München. Währenddessen jedoch können verurteilte Rechtsterroristen und gewaltbereite Neonazis fast unbehelligt Journalist/innnen und Linke bedrohen, angreifen und verprügeln. ...'

Am Freitag, den 24.7.2015, um 19 Uhr findet in Solidarität mit dem inhaftierten Antifaschisten eine Demonstration vor der JVA München-Stadelheim statt."