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Privatisierungspläne in Griechenland - Ausverkauf der Wirtschaft auf dem Rücken der Massen

Privatisierungspläne in Griechenland - Ausverkauf der Wirtschaft auf dem Rücken der Massen
Demonstranten in Athen (Occupygr/Picasa)

20.07.15 - Bei der Abstimmung über das erste Gesetzespaket zur Umsetzung des neuen Krisendiktats der "Troika" im griechischen Parlament stimmten am Montag erneut 32 Abgeordnete der Regierungspartei SYRIZA mit Nein, sechs weitere enthielten sich. Beschlossen wurde unter anderem die Einführung eines erhöhten Mehrwertsteuersatzes von 23 Prozent auf zahlreiche Waren und Dienstleistungen. Auch dieses Mal konnte Ministerpräsident Alexis Tsipras die notwendige Mehrheit nur mit Unterstützung der bürgerlichen Oppositionsparteien erhalten. Am Mittwoch steht eine weitere Abstimmung über Steuererhöhungen für Landwirte und die Abschaffung von Frühverrentungen an.

Um den wachsenden Widerstand in den eigenen Reihen zu unterdrücken, hat Tsipras inzwischen die Regierung umgebildet und vier Kabinettsmitglieder entlassen, die seinen Kurs nicht mittrugen. Damit verändert sich immer stärker auch der Charakter von SYRIZA von einem Bündnis der "radikalen Linken" hin zu einer bürgerlichen Partei.

Ein Kernstück des neuen Krisendiktats sind die Privatisierungspläne von bisherigem Staatseigentum, die nun gegen den Widerstand der Gewerkschaften und der betroffenen Beschäftigten durchgesetzt werden sollen. Auf der Verkaufsliste stehen Regionalflughäfen, Energieversorger, Post, Anteile der Telekom, Wasserwerke, Häfen, Bahnbetriebe und vor allem Immobilien.

Allerdings ist der Immobilienmarkt in Griechenland zusammengebrochen und die Preise liegen am Boden. Wurden vor der Krise die staatlichen Immobilien mit 200 Milliarden Euro veranschlagt, dürfte es jetzt nur noch ein Bruchteil sein. Die deutsche Fraport pokert schon um den Ankauf von 14 Regionalflughäfen.

Wohin das Ganze führt, zeigt das Beispiel des bereits 2013 verscherbelten Anteils der griechischen Regierung an dem Wettanbieter-Monopol OPAP. Für 700 Millionen ging er an ein "internationales Konsortium", das der einzige Bieter war. Für diese einmalige Summe entfallen zukünftig jährliche staatliche Einnahmen aus Wettgewinnen in Höhe von jeweils hunderten Millionen Euro - was Griechenland noch weiter in die Schuldenfalle drückt.

Vor allem werden die Arbeiter der verkauften Betriebe und die breiten Massen die Folgen zu spüren bekommen - in Form von Massenentlassungen, steigender Ausbeutung, Lohndrückerei, aber auch einer Verteuerung bisher staatlicher Dienstleistungen. Dagegen richten sich unter anderem die zunehmenden Proteste in Griechenland gegen das Krisendiktat der "Troika" und die SYRIZA-Regierung. So traten am letzten Mittwoch bereits die griechischen Staatsbediensteten in einen 24-stündigen Streik. Dem Streik schloss sich das Personal der staatlichen Spitäler und der griechischen Eisenbahnen (OSE) an. Einige U-Bahn-Linien in Athen ruhten für drei Stunden, auch zahlreiche Apotheken blieben geschlossen.