Politik

Bundesverfassungsgericht kippt Betreuungsgeld

Bundesverfassungsgericht kippt Betreuungsgeld
(foto: Nico's Art, CC BY 2.0)

22.07.15 - Das Bundesverfassungsgericht hat gestern das Betreuungsgeld-Gesetz von 2012 der schwarz - gelben Bundesregierung für verfassungswidrig erklärt und deshalb gekippt. Das ist auch ein Schlappe der jetzigen Bundesregierung. Die CDU/SPD-Regierung hat das Gesetz aus dem Jahre 2012 gegen einen breiten gesellschaftlichen Widerstand beibehalten. In Umfragen sprachen sich 2012 bis 71 Prozent dagegen und nur 25 Prozent dafür aus.

Statt die Betreuung von Kindern durch den Ausbau und die qualitative Höherentwicklung von Kitas und Kindergärten zu verbessern, sollen Frauen mit 150 Euro Betreuungsgeld abgespeist werden. Dafür sollen sie ihre Arbeit aufgeben, zuhause bleiben (deswegen auch "Herdprämie") und ihre Kinder selbst betreuen.

So wird die besondere Unterdrückung der Frauen in der bürgerlichen Familienordnung verfestigt. "In der Verantwortung der Frauen für die private Haushalts- und Familienführung liegt die materielle Grundlage für die doppelte Unterdrückung der Masse der Frauen im Kapitalismus" (Stefan Engel/Monika Gärtner-Engel, "Neue Perspektiven für die Befreiung der Frau - Eine Streitschrift", S. 66).

Damit freilich setzte sich das Bundesverfassungsgericht bei seiner Entscheidung nicht auseinander. Es kippte das Gesetz mit der formalen Begründung, dass ein solches Gesetz nicht in der Kompetenz des Bundes, sondern der Länder liege.

Es war vor allem die CSU, die versuchte, sich mit dem Betreuungsgeld zu profilieren und ihre reaktionäre Familienpolitik aufzupolieren. Nun steht sie vor eben diesem Scherbenhaufen!

Scheinheilig fordern jetzt CDU-Politiker und vor allem der jetzige SPD-Koalitionspartner, die "freiwerdenden Gelder" für den Ausbau der Kitas zu verwenden. Nur – warum hat die SPD im Sinne des "Koalitionsfriedens" das Betreungsgeld in der großen Koalition weiter mitgetragen, anstatt eben für die benötigten Gelder im Kita-Bereich einzutreten? Das Betreuungsgeld war doch ein Vorwand, den gesetzlichen Anspruch eines jeden Kindes auf einen Betreuungsplatz nicht umzusetzen. Mit Stichtag 1.März 2015 gab es 694.500 Kinder unter drei Jahren, die in Kitas betreut werden. Das bedeutet: nur jedes dritte Kind! Und diese Betreungsquote ist regional sehr unterschiedlich: in den westlichen Bundesländern beträgt sie gerade mal 27,4 Prozent, in den östlichen sind es 52 Prozent.

Die MLPD fordert: "Kostenlose, qualifizierte Ganztagsbetreuung der Kinder in Krippen, Kindergärten, Horten und Ganztagsschulen." (Programm der MLPD, S. 66). Das fordert den gemeinsamen Kampf heraus. So, wie es die Erzieherinnen und Sozialarbeiter aus kommunalen Einrichtungen getan haben, die im Mai und Juni unter anderem für den Ausbau und die qualitative Verbesserung der Kinderbetreuung in Kitas in den Streik traten.

Sie hatten dabei die Unterstützung und Solidarität des übergroßen Teils der Eltern der Kinder. Der Streik der Kolleginnen und Kollegen brachte auch ein neues Frauenbewusstsein für eine qualifizierte Betreuung der Kinder und gegen die Bindung von Frauen an Haushalt und Herd zum Ausdruck.