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Was steckt hinter den türkischen Luftangriffen auf IS-Stellungen?

Was steckt hinter den türkischen Luftangriffen auf IS-Stellungen?
F-35-Jet der türkischen Luftwaffe (foto: MSgt John Nimmo Sr. - http://www.defenseimagery.mil)

24.07.15 - Heute morgen hat das türkische Militär Luftangriffe gegen Stellungen der islamistisch-faschistischen IS-Miliz im Nordwesten Syriens an der Grenze zur türkischen Provinz Kilis geflogen. Dies geschah offenbar in Absprache zwischen US-Präsident Barack Obama und dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan, die eine engere Zusammenarbeit im Kampf gegen das Vordringen des "Islamischen Staats" (IS) vereinbart haben. Dazu gehört, dass die USA zukünftig den Militärstützpunkt Incirlik im Süden der Türkei für Luftangriffe nutzen dürfen. Darüber war bereits monatelang verhandelt worden.

Vorausgegangen war unter anderem ein Angriff von fünf IS-Schergen auf einen Vorposten der türkischen Armee, wobei ein Unteroffizier getötet und zwei Soldaten verletzt wurden. Vor allem haben das Massaker eines IS-Attentäters auf Anhänger einer sozialistischen Jugendorganisation in der türkischen Grenzstadt Suruç vom Montag sowie die anschließenden weltweiten Proteste (siehe "rf-news"-Bericht) die türkische Regierung vor der Weltöffentlichkeit in Zugzwang gebracht.

Es herrscht große Empörung über Erdogans geheuchelte Trauer, da die Informationen und Belege für eine enge Zusammenarbeit des türkischen Staatsapparats mit dem IS erdrückend sind. Sie reicht von Waffen- und Proviantlieferungen über Behandlung Verwundeter bis zur Gewährung der Durchreise und des Rückzugs auf türkischem Gebiet. Es ist kaum davon auszugehen, dass die Türkei von der Unterstützung des IS als Speerspitze gegen den zunehmend erfolgreichen kurdischen Freiheitskampf abrücken wird. Die aktuellen Luftangriffe haben eher den Charakter eines Ablenkungsmanövers davon.

Gestern fand eine großangelegte Razzia in 13 Provinzen der Türkei statt, an der sich rund 5.000 Polizisten beteiligten. Zwar wurde dabei auch gegen Angehörige bzw. Verdächtige des IS vorgegangen. Vor allem richteten sich die Durchsuchungen und Verhaftungen von mindestens 251 Personen gegen Anhänger der kurdischen Befreiungsorganisation PKK, der PKK-Jugendorganisation YDG-H sowie der Revolutionären Volksbefreiungspartei-Front (DHKP-C). In seinem letzten Interview vom 15. Juli 2015 führt der MLPD-Vorsitzende Stefan Engel zu den Hintergründen aus:

"Das Hauptinteresse der neoimperialistischen Türkei ist, die freiheitlichen Bestrebungen der Kurden in Westkurdistan/ Rojava zu stoppen, das Assad-Regime zu stürzen und die eigene Rolle als Regionalmacht auszubauen. Präsident Erdogan schwor, dass er niemals die Schaffung eines neuen kurdischen Staates an der Grenze zur Türkei zulassen werde. ... Der weitestgehende Plan der Regierung Erdogan ist die Schaffung einer 'Pufferzone' durch einen Einmarsch nach Nordsyrien. Das stößt allerdings auf Widersprüche innerhalb der NATO." (S. 13)

Ein erster Schritt dazu ist die geplante Abriegelung der Grenze zwischen der Türkei und Syrien mit einer 150 Kilometer langen Mauer und einem 90 Kilometer langer Zaun, kombiniert mit Drohnen und Ballonen zur Überwachung aus der Luft. Die offizielle Begründung ist, damit "die Reiserouten der Terroristen zu unterbrechen". Vor allem soll damit aber die Unterstützung des Kampfs der syrisch-kurdischen YPG/YPJ-Einheiten sowie des Wiederaufbaus der befreiten Gebiete durch Menschen aus den türkisch-kurdischen Gebieten sowie aus aller Welt behindert werden. Gleichzeitig verweigert die türkische Regierung bis heute die Einrichtung eines humanitären Korridors nach Kobanê, um den Wiederaufbau zu erleichtern.

Auch daraus kann nur der Schluss gezogen werden: Jetzt erst recht - Solidarität mit Kobanê! Freiheit für Rojava! Unterstützt die Petition für einen humanitären Korridor! Beteiligt Euch an den Demonstrationen gegen das Massaker von Suruç und zur Solidarität mit Kobanê am Samstag, 25. Juli!

(Aktuelles Flugblatt der MLPD dazu)