Politik

Rücktrittsforderungen gegen Generalbundesanwalt werden lauter

Rücktrittsforderungen gegen Generalbundesanwalt werden lauter
foto: susanmoore1825 / pixabay

01.08.15 - Trotz Aussetzung der Ermittlungen wegen "Landesverrats" gegen die Internet-Blogger von "Netzpolitik.org" (siehe "rf-news") entfaltet sich eine Welle des demokratischen Protests gegen Generalbundesanwalt Harald Range und den Inlandsgeheimdienst "Verfassungsschutz". Range hatte gegen die Betreiber der Plattform aufgrund einer Anzeige von "Verfassungsschutz"-Präsident Hans-Georg Maaßen ermitteln lassen. "Netzpolitik.org" hatte Geheimdienst-Pläne zum Ausbau der Internet-Überwachung bekannt gemacht. 

Immer lauter wird die berechtigte Forderung nach Rücktritt des Generalbundesanwalts. Kritisiert wird insbesondere, dass die Berufung auf Recht und Gesetz nur ein Vorwand ist, um an den Journalisten ein Exempel zu statuieren. Ranges Vorgehen war dabei alles andere als ein persönlicher "Missgriff", sondern war mit höchsten Spitzen der Regierung abgesprochen und vom Innenminister gedeckt. Es ist Ausdruck der Diktatur der internationalen Monopole über die gesamte Gesellschaft.

In deren Interesse ist auch die geplante drastische Ausweitung der Bespitzelung durch den "Verfassungsschutz", die vor der Öffentlichkeit geheimgehalten werden sollte. In vielen Kommentaren wird der Widerspruch angeprangert, dass Range gegen ein paar Journalisten vorgeht, während er nichts unternimmt, wenn Millionen Menschen von NSA und BND ausspioniert werden. Das ist aber nur die halbe Wahrheit. Maaßen und Range wollen damit ja gerade durchsetzen, dass auch der "Verfassungsschutz" in Kooperation mit anderen Geheimdiensten Millionen von Menschen überwacht.