Sozialismus

"DHKP-C-Prozess" in Stuttgart: Empörende Urteile

"DHKP-C-Prozess" in Stuttgart: Empörende Urteile
Die jetzt Verurteilten im Gerichtssaal (foto: de.indymedia.org)

30.07.15 - Im Stuttgarter Prozess gegen die Mitglieder der Anatolischen Föderation, Özgür Aslan, Muzaffer Dogan, Yusuf Tas und Sonnur Demiray, denen Mitgliedschaft in der DHKP-C (Revolutionäre Volksbefreiungspartei – Front) vorgeworfen wird, sind am Dienstag, 28. Juli, die Urteile gefallen: Vier Jahre, Neun Monate und sechs Jahre Haft! Dazu schreibt das "Netzwerk für politische Gefangene":

"Die Aktivitäten für die die vier nun zu langjährigen Haftstrafen verurteilt wurden sind bspw. Informationsarbeit, Spendensammlungen und die Organisierung von Musikveranstaltungen, darunter vor allem ein Großkonzert mit der türkischen revolutionären Band 'Grup Yorum'.

Im Laufe des Verfahrens, das im September 2014 begann und dessen Akten sich auf 60.000 Seiten erstreckte, versuchte die BAW (Bundesanwaltschaft, Anm. d.Red.) und auch der Senat mehrmals eine direkte Verbindung von der DHKP-C zu Grup Yorum herzustellen und führte auch die bereits in anderen Prozessen begonnene Strategie des 'Alles ist die DHKP-C' fort, in dem auch die Räumlichkeiten der Anatolischen Föderation wieder und wieder als DHKP-C Räumlichkeiten betitelt wurden.

Die vier waren im Zuge einer Großrazzia am 23. Juni 2013 mit dem Vorwurf der Mitgliedschaft in der DHKP-C (Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front) mit Hilfe des Paragraph 129b verhaftet worden. Yusuf Tas und Özgur Aslan wurden im Zuge dessen von Österreich nach Deutschland ausgeliefert. ...

Mittlerweile wurden über 20 Personen mit Vorwurf der Mitgliedschaft in der DHKP-C und mit Hilfe des Pragraph 129b auf die Anklagebank gezerrt und abgeurteilt. Ebenfalls im Visier sind kurdische AktivistInnen, denen die Mitgliedschaft in der PKK (Arbeiterpartei Kurdistans) vorgeworfen werden. Im April wurden nun auch elf ATIK Mitglieder mit Hilfe des Paragraph 129b weggesperrt. Sie sollen Mitglieder der TKP/ML (Kommunistische Partei der Türkei/Marxistisch-Leninistisch) sein. ...

Wir grüßen euch, Özgür, Sonnur, Muzaffer und Yusuf, mit all unserer Kraft! Schreibt den Gefangenen:

Özgür Aslan, Muzaffer Dogan, Yusuf Tas
Asperger Str. 60
70439 Stuttgart

Sonnur Demiray
Herlikofer Straße 19
73527 Schwäbisch Gmünd"