Politik

29.07.15 - Klage zum Einblick in NSA-Spähliste

Die G-10-Kommission des Bundestages (sie entscheidet laut Selbstbeschreibung des Bundestags über die Notwendigkeit und Zulässigkeit sämtlicher durch die Nachrichtendienste des Bundes durchgeführten Beschränkungsmaßnahmen im Bereich des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses) prüft eine Klage vor dem Verfassungsgericht, um Einsicht in die Bad Aiblinger Selektorenliste des US-Geheimdienstes NSA zu erzwingen. Zu diesem Zweck hat die Kommission bereits Juristen beauftragt. Die Bundesregierung hatte ihr verweigert, die Liste mit den Suchmerkmalen selbst einsehen zu dürfen. Auch Grüne und Linkspartei wollen auf Einsicht in die Listen klagen. Die Bundesregierung hatte den ehemaligen Bundesrichter Kurt Graulich als Sonderbeauftragten ernannt, der vor knapp zwei Wochen mit seiner Arbeit begonnen hat. Er soll feststellen, in welchem Umfang der Bundesnachrichtendienst der NSA bei Spionage-Operationen gegen europäische Partnerländer half.