Politik

31.07.15 - "Landesverrat"-Ermittlungen vorerst gestoppt

Generalbundesanwalt Harald Range hat die Ermittlungen gegen den Internetblog "Netzpolitik.org" wegen "Landesverrat" zunächst gestoppt. Der "Verfassungsschutz" hatte Anzeige erstattet, weil "Netzpolitik.org" Pläne des Inlandsgeheimdienstes zum Ausbau der Internet-Überwachung beschrieben und dazu Dokumente des "Verfassungsschutzes" veröffentlicht hatte. Das stieß auf breite Kritik bis in die Spitzen der bürgerlichen Parteien und den Bundestag.