Wirtschaft

Chaos mit Ansage – Flüchtlingspolitik in Nordrhein-Westfalen

Chaos mit Ansage – Flüchtlingspolitik in Nordrhein-Westfalen
Syrische Flüchtlinge protestieren in diesem Jahr in Dortmund (rf-foto)

28.07.15 - Die Flüchtlingsproblematik füllt die Schlagzeilen. Die Zahl der schutzsuchenden Menschen ist in 2015 stark angewachsen. Im ersten Halbjahr 2015 wurden laut Bundesamt für Migration und Flüchtlinge bundesweit 179.037 Asylanträge gestellt, 132 Prozent mehr als im ersten Halbjahr 2014. Allerdings waren in den letzten Jahren auf Grund der Abschottungspolitik der EU und trotz der anhaltenden weltweit wachsenden Flüchtlingswelle die Zahlen der Asylanträge in Deutschland extrem niedrig. 2015 wird mit einer Größenordnung von über 400.000 gerechnet.

Das ist aber nicht der Grund, warum viele Kommunen vor scheinbar unlösbaren Problemen stehen, innerhalb kurzer Zeit eine menschenwürdige Unterkunft, Verpflegung, Betreuung und medizinische Versorgung der Flüchtlinge zu organisieren. Schon im Dezember 2013 haben die Bezirksregierung Arnsberg sowie die Zentrale Ausländerbehörde in Bielefeld und Dortmund die NRW-Landesregierung vor Engpässen bei der Flüchtlingsversorgung gewarnt. Ein weiterer interner Bericht kritisiert den eklatanten Personalmangel bei der Betreuung und Versorgung der Flüchtlinge. Nach einer aktuellen Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen sehen 54 Prozent der Befragten kein Problem in einer hohen Zahl von Flüchtlingen. Viele Beschäftigten der Kommunen und des Landes, Hilfsorganisationen, kirchliche Kreise oder Initiativen aus der Bevölkerung kümmern sich aufopferungsvoll um die Flüchtlinge und stellen sich bei faschistischer und rassistischer Hetze schützend vor sie.

Nach den Misshandlungsskandalen in den NRW-Erstunterkünften im September 2014 kündigte Ministerpräsidentin Hannelore Kraft auf der Homepage der Landesregierung vollmundig an: „Bei uns haben alle Platz, die unsere Gesetze und Werte achten, gleich welcher Herkunft, gleich welchen Glaubens.“

Einen Platz ja, aber was für einen und wie lange wird der gewährt? Man muss die aktuellen Zustände in den landeseigenen Erstunterkünften ansehen. Drei der fünf Erstaufnahmeeinrichtungen mussten zeitweise geschlossen werden wegen unmenschlichen Zuständen durch Überbelegung. So sollten in Dortmund mit 350 Erstaufnahmeplätzen zeitweise 900 Flüchtlinge untergebracht werden, mit Schlafplätzen auf der Wiese unter freien Himmel. Eine solche Errichtung von Ghettos mit Unterkünften in vergammelten stillgelegten Kasernen usw. wird von immer mehr Menschen und Einrichtungen kritisiert.

Es gibt immer mehr Initiativen: Ein sportfreudiger Pater hat in Duisburg einen Lauftreff für Flüchtlinge gegründet, Sportvereine, Kleingewerbetreibende verkaufen Produkte für Spendeneinnahmen. Bei Selbstorganisation der Bevölkerung und der Flüchtlinge könnten die Probleme zwar nicht beseitigt, aber unter den heutigen Umständen  am besten gelöst werden. Eine derartige Verbrüderung und Solidarität ist von den Herrschenden nicht erwünscht. Und noch weniger eine breite Debatte über die Ursachen der internationalen Flüchtlingskrise, die ihre Wurzel in dem herrschenden imperialistischen Weltsystem hat. 

Jetzt soll auf raffinierte Weise ein Sündenbock unter den Flüchtlingen gefunden werden: Die Balkanflüchtlinge. Die würden ja nur aus Armutsgründen nach Deutschland kommen und das sei kein Grund für "Flüchtlingsschutz" erklärte Manfred Schmidt, Chef des Bundesamtes für Migration. Damit sie schneller abgeschoben werden können, wurden deren Herkunftsländer als "sichere" Staaten deklariert.  Jetzt hat die SPD mit ihrem Entwurf eines neuen angeblich fortschrittlichen Einwanderungsgesetzes der CDU/CSU einen Deal angeboten. Damit sie ihre Ablehnung für ein neues Gesetz aufgibt, wäre die SPD bereit, der Ausweitung der Liste der sogenannten sicheren Herkunftsländer auf den Kosovo, Montenegro und Albanien zuzustimmen.

Im aktuellen Interview mit Stefan Engel, dem Vorsitzenden der MLPD, heißt es dazu: „Zu unserer revolutionären Willkommenskultur gegenüber Flüchtlingen gehört ihr Schutz gegen faschistische und rassistische Angriffe, der gemeinsame Kampf für ihre Belange ebenso, wie für ihre demokratischen Rechte und Freiheiten. Dazu gehört aber auch, den gemeinsamen Kampf im jeweiligen Land solidarisch zu entwickeln.“

Das komplette Interview kann hier gelesen werden!