Politik

Deutschlands und Frankreichs führende Panzerhersteller fusionieren

Deutschlands und Frankreichs führende Panzerhersteller fusionieren
Leopard-II-Panzer der Bundeswehr (foto: Bundeswehr)

30.07.15 - Die deutsche Panzerschmiede Krauss-Maffei Wegmann (KMW) und der bisherige französische Konkurrent Nexter fusionieren zu einem neuen Rüstungsriesen in Europa. KMW produziert vor allem den Kampfpanzer "Leopard II", Nexter den "Leclerc". Mit einem steuergünstigen Firmensitz in den Niederlanden ist eine Holding unter dem Namen "Newco" geplant. Damit entsteht Europas größter Panzerbauer mit zwei Milliarden Euro Umsatz, 6,5 Milliarden Euro Auftragsbestand und rund 6.000 Beschäftigten.

Schon lange basteln vor allem die deutsche und französische Regierung an einem "europäischen Rüstungssektor". Die Bundesregierung und eine Reihe weiterer EU-Staaten unterzeichneten bereits 2007 ein entsprechendes Abkommen. Angesichts der übermächtigen US-Konkurrenz und den aggressiv den Waffenexport vorantreibenden Großmächten Russland und besonders China führt im Sinne der europäischen Imperialisten daran "kein Weg vorbei". China hat mit einem sprunghaften Exportzuwachs von 143 Prozent Deutschland von Platz 3 der größten Waffenexporteure auf Platz 4 und Frankreich auf Platz 5 verdrängt.

Nicht nur bei den Kampfpanzern, auch bei anderen Großprojekten der Hightech-Rüstungsgeräte arbeiten Europas Waffenschmieden seit 2007 immer enger zusammen. Die Fusion von KMW und Nexter hatte Frankreichs Präsident François Hollande mit Kanzlerin Merkel schon vor geraumer Zeit abgesprochen. Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) rechtfertigte jetzt die Fusion damit, dass die 28 EU-Staaten noch jeweils eigene Waffensysteme haben und sie getrennt vermarkten müssten. Der Zusammenschluss würde auch Doppelarbeit bei Forschung und Entwicklung vermeiden. Die Militärs in Deutschland und Frankreich fordern für spätestens ab 2025 einen neuen Kampfpanzer.

Der geplante europäische Superpanzer soll zum einen dazu dienen, das Vordringen der NATO nach Osteuropa abzusichern und die europäische Einflusssphäre in den Nahen Osten und nach Afrika weiter auszudehnen. Dazu wird über eine "Harmonisierung" der Auflagen für Rüstungsexporte nachgedacht. In Deutschland gelten zurzeit noch erheblich schärfere Exportbeschränkungen als in Frankreich. Allerdings werden diese deutschen Exportbeschränkungen durch alle möglichen Tricks beim Rüstungsexport schon weitgehend ausgehebelt.

Hintergrund der Fusion ist vor allem die Verschärfung des zwischen-imperialistischen Konkurrenzkampfes um Einflusssphären und die zunehmende Entwicklung gefährlicher Kriegsbrandherde. Notwendig ist deshalb aktiver Widerstand gegen imperialistische Kriege und die zunehmende allgemeine Kriegsgefahr und das Eintreten für die Forderung "Kein Waffenexport an reaktionäre Regimes". Der Kampf darum sollte mit der Perspektive vereinigter sozialistischer Staaten der Welt geführt werden – erst dann können die Ursachen für jegliche Kriege aus der Welt geschafft werden.