MLPD

Uneingeschränkte Solidarität mit Michael Richter!

Uneingeschränkte Solidarität mit Michael Richter!

29.07.15 - Der Landesverband Ost der MLPD schreibt in seiner Solidaritätserklärung an Michael Richter, Fraktionsvorsitzender der Linkspartei im Freitaler Stadtrat:

"(…) Dieser Sprengstoffanschlag auf dein Fahrzeug stellt in unseren Augen eine neue Qualität in den Umtrieben der Neofaschisten dar. Es ist der Übergang zu offenem Terror und soll - nicht nur die Betroffenen wie dich - einschüchtern. Er richtet sich gegen alle linken, fortschrittlichen, revolutionären und marxistisch-leninistischen Kräfte.

Wir sind uns sicher, dass du dich nicht unterkriegen lassen wirst. Und wir versichern dir, dass wir in unserem antifaschistischen Kampf nicht nachlassen werden: Für das sofortige Verbot aller faschistischen Organisationen und ihrer Propaganda! (…) 

Wer einen von uns angreift, der greift uns alle an! In diesem Sinne werden wir uns enger zusammenschließen."

In der Pressemitteilung zu diesem faschistischen Sprengstoffanschlag schreibt Andrew Schlüter, der Landesvorsitzender der MLPD Ost:

"(…) Der Landesverband Ost der Marxistisch-Leninistischen Partei Deutschlands (MLPD) verurteilt diesen faschistischen Terror, fordert die umfassende Aufklärung und die strengste Bestrafung der Terroristen.

Es ist längst überfällig, alle faschistischen Organisationen und deren Propaganda sofort zu verbieten!

Der Terroranschlag steht in einer Reihe mit der Mordserie der Terrorgruppe 'NSU'. Sie wäre kaum möglich gewesen, ohne ein ganzes Netzwerk von offener und verdeckter Förderung, Duldung, Untätigkeit und Wegschauen innerhalb der 17 Bundes- und Landesbehörden des Inlandsgeheimdienstes der BRD über 15 Jahre hinweg. Anstatt die V-Leute in der Neonazi-Szene abzuschalten, wurde erst Anfang Juli vom Bundestag eine 'Verfassungsschutzreform' verabschiedet. Sie erlaubt es V-Leuten ausdrücklich, 'szenetypische Straftaten' begehen zu dürfen. Wir fordern die sofortige Auflösung des Inlandgeheimdienstes 'Verfassungsschutz'! (…)"

Die ganze Solidaritätserklärung kann hier gelesen werden, ebenso hier die Pressemitteilung