Politik

Affäre um Ermittlungen gegen "netzpolitik.org" - Merkel betreibt Spurenverwischung

Affäre um Ermittlungen gegen "netzpolitik.org" - Merkel betreibt Spurenverwischung
Plakat bei der Protestaktion in Berlin - nach einem Zitat von Erich Kästner (foto: screenshot)

03.08.15 - Was als Maßnahme zur Einschüchterung kritischer Journalisten angesichts von immer mehr Enthüllungen über die Geheimdienst-Machenschaften gedacht war, erweist sich zunehmend als Bumerang für die Regierung. Heute ging auch Bundeskanzlerin Merkel auf Distanz zu Generalbundesanwalt Harald Range. Dieser hatte Ermittlungen gegen die Macher des kritischen Internet-Blogs "netzpolitik.org" eingeleitet, weil dort über "vertrauliche" Pläne zur massiven Ausdehnung der Internet-Überwachung des "Verfassungsschutzes" berichtet wurde. Ermittelt wurde wegen "Landesverrat", einem der höchsten politischen Delikte in Deutschland. Nach einer Welle des Protestes setzte Range die Ermittlungen letzte Woche vorläufig aus (siehe auch "rf-news" vom 1.8.2015).

Angeblich habe das Kanzleramt erst durch die Medien von dem Vorgang erfahren, sagte heute die stellvertretende Regierungssprecherin Christiane Wirtz. Laut einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" waren jedoch Spitzenbeamte mehrerer Ministerien - unter anderem des Innen- und Justizministeriums - frühzeitig über das am 13. Mai eingeleitete Verfahren informiert. Da die Tätigkeit der Geheimdienste direkt im Kanzleramt koordiniert wird, kann man zudem davon ausgehen, dass schon die Anzeige von "Verfassungsschutz"-Präsident Hans-Georg Maaßen gegen "netzpolitik.org" mit Merkels Zentrale abgesprochen war.

Doch sie ist nicht die einzige, die jetzt Spurenverwischung betreibt. So behauptet Maaßen, er habe die Anzeige lediglich gegen "Unbekannt" erstattet. Aus den Akten des Landesverrats-Verfahrens geht laut "Süddeutscher Zeitung" jedoch hervor, dass der "Verfassungsschutz-Präsident" das Verfahren gezielt in Gang brachte und wissen musste, dass es sich gegen Journalisten richten würde. Hintergrund ist die anhaltende Krise des Inlandsgeheimdienstes, der wegen der Verstrickung von Teilen seiner Organisation in die faschistischen Terroranschläge des NSU, aber auch in die Massenüberwachung durch den US-Geheimdienst NSA zunehmend in die Kritik gerät.

Wie sehr das die Verantwortlichen wurmt, machte Maaßen kürzlich mit seiner Verärgerung darüber deutlich, "dass geheime und geheimste Unterlagen aus dem Bereich der Nachrichtendienste in die Medien gelangen, sobald sie den politisch-parlamentarischen Bereich erreichen". Die wachsenden Widersprüche zu den Geheimdienst-Machenschaften lassen zunehmend Risse auch in den bürgerlichen Institutionen entstehen, wodurch manche Geheimnisse eben nicht mehr so geheim bleiben, wie sie es sollten. Die Ermittlungen richteten sich deshalb nicht nur gegen die Journalisten, sondern auch ihre Informanten.

Im konkreten Fall war es vor allem das eigene Volk, vor dem der "Verfassungsschutz" seine Pläne geheimhalten wollte. In Berlin demonstrierten am Samstag 2.500 Menschen dagegen, auch in Frankfurt/Main, München, Karlsruhe und vor der Zentrale des "Verfassungsschutzes" in Köln gab es Protestaktionen. Die Leserbrief-Spalten der Zeitungen und Internet-Blogs sind voll wütender und hämischer Reaktionen. Die jetzige Distanzierung Merkels und auch ihres Justizministers Heiko Maas (SPD) von Range ist in Wirklichkeit vor allem eine Reaktion auf diese massenhafte Empörung.

Es ist völlig richtig, auf dem Rücktritt des Generalbundesanwalts zu bestehen. Seinen Hut nehmen muss aber auch "Verfassungsschutz"-Präsident Maaßen. Darüberhinaus gilt es, den ganzen Inlandsgeheimdienst aufzulösen. Die Zusammenarbeit von Teilen des Geheimdienstes mit faschistischen V-Leuten und Terroristen setzt zudem das sofortige Verbot aller faschistischer Organisationen und ihrer Propaganda auf die Tagesordnung.