Politik

Berufungsverhandlung im Prozess gegen van Hüllen und Schöningh-Verlag

Berufungsverhandlung im Prozess gegen van Hüllen und Schöningh-Verlag

06.08.15 - Passend zum jüngsten Höhepunkt der Krise des Inlandsgeheimdienstes "Verfassungsschutz" stehen jetzt zwei seiner führenden Meinungsmacher erneut vor Gericht. Am kommenden Mittwoch, den 12. August, um 10 Uhr, findet beim Oberlandesgericht Hamm die Berufungsverhandlung über die Klage von MLPD und Stefan Engel gegen den Schöningh-Verlag und die Autoren des Buches "Linksextrem – Deutschlands unterschätzte Gefahr?", Harald Bergsdorf und Rudolf van Hüllen, statt.

Insbesondere van Hüllen, ehemaliger Leiter des Referats "Linksextremismus" beim "Bundesamt für Verfassungsschutz", hat sich seit vielen Jahren der antikommunistischen Hetze gegen die MLPD verschrieben. In oben genanntem Buch stellte er eine Reihe frei erfundener Diffamierungen und Verleumdungen über die MLPD und ihren Vorsitzenden Stefan Engel auf.

Zwei davon wurden ihm in erster Instanz vom Landgericht Essen untersagt: Die Behauptungen, in der MLPD gebe es "ständige Säuberungen" und "periodische Säuberungs- und Ausschlusskampagnen", und um den Parteivorsitzenden Stefan Engel habe sich ein "massiver, an die Vorbilder Mao und Stalin gemahnender Personenkult entwickelt", dürfen nicht wiederholt werden.

Bezüglich der Diffamierung der MLPD als "Sekte" und weiteren Verleumdungen wies das Landgericht Essen in seinem Urteil vom 11. April 2013 die Klage jedoch mit abenteuerlicher Begründung ab. Dagegen richtet sich die von der MLPD und Stefan Engel eingelegte Berufung.

Die Verhandlung findet statt im Saal B208 des Oberlandesgerichts, Heßlerstraße 53, in Hamm.