Politik

Generalbundesanwalt Range entlassen

Generalbundesanwalt Range entlassen
Plakat auf der Demo in Berlin am 1. August (foto: sebaso / CC BY-SA 2.0))

05.08.15 - Justizminister Heiko Maas hat gestern Generalbundesanwalt Harald Range wegen der Affäre um die von ihm eingeleiteten Ermittlungen wegen "Landesverrats" gegen die Internetblogger von "netzpolitik.org" entlassen. Das ist ein in der bundesdeutschen Geschichte einmaliger Vorgang. Ihm voraus ging eine Welle der Empörung über das auf Betreiben von "Verfassungsschutz"-Präsident Hans-Georg Maaßen begonnene und zuletzt gestoppte Ermittlungsverfahren.

Die Regierung erweckt nun den Eindruck, als ob dies ein Alleingang von Range war. Tatsächlich ist der Generalbundesanwalt ein politischer Beamter. Er vertritt die Regierung als Chefankläger beim Bundesgerichtshof. Er ist dem Justizminister unterstellt und muss ausdrücklich "in fortdauernder Übereinstimmung" die politische "Zielsetzung" der jeweiligen Regierung umsetzen (§ 54 Abs. 1 Nr. 5 BBG).

In dieser politischen Funktion war Range verantwortlich für die Anklage beim NSU-Prozess in München. Hier hat die Bundesanwaltschaft bisher erfolgreich verhindert, dass der Rolle des "Verfassungsschutzes" im Zusammenhang mit den NSU-Morden nachgegangen wird. Ranges Unterschrift trägt auch das Vorgehen gegen fortschrittliche und revolutionäre Aktivisten von Organisationen wie der TKP/ML (Kommunistische Partei der Türkei/Marxistisch-Leninistisch), der PKK (Arbeiterpartei Kurdistans) oder der DHKP-C (Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front). Auch hier wächst die Kritik an der Bundesregierung.

Nicht nur die MLPD fordert die Auflösung des "Verfassungsschutzes" und die Aufklärung seiner Verbrechen in Zusammenarbeit mit faschistischen V-Leuten. Doch stattdessen werden die Befugnisse des Inlandsgeheimdienstes noch ausgedehnt. "netzpolitik.org" deckte auf, wie umfangreich die Bevölkerung ausgespitzelt werden soll. Der Blog hatte aus einem "vertraulichen" Konzept zur "Erweiterten Fachunterstützung Internet" zitiert, dass der "Verfassungsschutz" für mehrere Millionen Euro eine neue Einheit zur Internet-Überwachung aufbauen will. Über 75 Spione sollen im Rahmen dieser Einheit Chats und "Facebook" überwachen, Bewegungsprofile und Beziehungsnetzwerke erstellen sowie "verdeckte Informationen erheben" ("netzpolitik.org", 15.4.15). Dieser eigentliche Gegenstand, gegen den sich die Anzeige Maaßens richtete, wird auffälligerweise in der bürgerlichen Berichterstattung über die Affäre weitgehend ausgeblendet.

Es ist völlig abwegig, dass eine Anklage wegen Verrats von Staatsgeheimnissen an der Regierung vorbei zwischen zwei Beamten ausgehandelt würde. Da die Tätigkeit der Geheimdienste direkt im Kanzleramt koordiniert wird, muss man davon ausgehen, dass schon die Anzeige des "Verfassungsschutz"-Präsidenten gegen "netzpolitik.org" mit Merkels Zentrale abgesprochen war. Völlig berechtigt fragt der Gründer von "netzpolitik.org", Markus Beckedahl: "Entweder haben wir es hier mit geballter Inkompetenz auf allen Ebenen zu tun – das möchte ich gar nicht glauben – oder hier ist noch irgendwas massiv faul."

"Faul" ist am Vorgehen der Regierung gegen "netzpolitik.org" allerdings nichts. Der Abbau bürgerlich-demokratischer Rechte und Freiheiten hat System und reicht gegenwärtig von Plänen zur weiteren Einschränkung der Asylbestimmungen bis zum Tarifeinheitsgesetz. Die zunehmend reaktionäre Ausrichtung der Innenpolitik gerät jedoch mehr und mehr ins Visier von Massenprotesten gegen stattliche Willkür, Bevormundung und Bespitzelung. Mit der Entlassung des Generalbundesanwalts will die Regierung vor allem den breiten Protest der letzten Tage und Wochen besänftigen.

Im "rf-news"-Artikel vom 3. August wird die Schlussfolgerung gezogen: "Seinen Hut nehmen muss aber auch 'Verfassungsschutz'-Präsident Maaßen. Darüber hinaus gilt es, den ganzen Inlandsgeheimdienst aufzulösen. Die Zusammenarbeit von Teilen des Geheimdienstes mit faschistischen V-Leuten und Terroristen setzt zudem das sofortige Verbot aller faschistischer Organisationen und ihrer Propaganda auf die Tagesordnung."