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Solidarität der breiten Massen in Deutschland mit Flüchtlingen trotz Hetze ungebrochen

Solidarität der breiten Massen in Deutschland mit Flüchtlingen trotz Hetze ungebrochen
Menschen, wie diese bulgarischen Roma, die seit Jahrhunderten zum Teil schwerster Diskriminierung ausgesetzt sind, zählen zu den "Balkanflüchtlingen", die Kauder nach ihrer Flucht sofort zurückschicken will (foto: Venus CC BY-SA 2.0)

09.08.15 - In der seit Monaten andauernden gesellschaftlichen Polarisierung um die Flüchtlingspolitik wird seitens des reaktionären Flügels der bürgerlichen Monopolpolitiker weiter Öl ins Feuer gegossen. So äußerste sich der Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Volker Kauder (CDU), gegenüber der "Welt am Sonntag", dass er Flüchtlinge aus Balkanstaaten sehr viel schneller als bisher in ihre Heimatländer zurückschicken wolle. Als Begründung gibt er an, dass diese Flüchtlinge mit großer Wahrscheinlichkeit sowieso kein Asyl erhalten und deshalb direkt aus der Erstaufnahmeeinrichtung in ihre Heimatländer zurückgeschickt werden. Deshalb verteidigt Kauder auch die Unterbringung dieser Menschen in Zeltstädten.

Über die Hintergründe der weltweiten Flüchtlingsbewegung spricht er nicht: Hunger, Arbeitslosigkeit, von rücksichtsloser Ausbeutung gekennzeichnete verwüstete Landschaften, von den Imperialisten angezettelte Stellvertreterkriege und menschenunwürdige Lebensbedingungen - all das kennzeichnet das Leben der breiten Massen in neokolonial abhängigen Ländern und treibt sie zur Flucht. Es ist kein Wunder, dass immer mehr Menschen so nicht weiter leben wollen.

Zweifellos nimmt derzeit auch Deutschland die bisher größte Zahl von Flüchtlingen seit dem Zweiten Weltkrieg auf. Im Vergleich zu anderen Ländern ist das aber noch eher wenig. Im Jahr 2014 waren es laut Flüchtlingswerk der Vereinten Nationen gerade einmal 2,7 pro 1.000 Menschen in Deutschland. In der Türkei sind es 21 und im Libanon - einem selbst armen Land - sind es 232 pro 1.000 Menschen.

Trotz der Diskriminierung der Flüchtlinge als "Wirtschaftsflüchtlinge" und ähnliches, ist die Solidarität vieler Menschen hier ungebrochen: Vielfältige Initiativen, zum Teil unorganisiert und spontan von verschiedenen Menschen gestartet, von der Versorgung der Flüchtlinge bis hin zur Aufnahme von Flüchtlingen in der eigenen Wohnung zeigen die Anteilnahme und Solidarität der Menschen hier.

Mit ihrer reaktionären Hetze gegen Flüchtlinge versuchen Politiker wie Kauder und Seehofer einen Spaltkeil zwischen die Menschen hier und aus den Fluchtländern zu treiben und gleichzeitig von ihrer eigenen Verantwortung abzulenken. Als Verbündete von Kriegstreibern wie dem türkischen Premierminister Recep Tayyip Erdogan oder von Waffenlieferanten neoimperialistischer Staaten wie Saudi-Arabien und Katar tragen sie eine Mitverantwortung, wenn in Syrien und dem Irak die Menschen vor den faschistischen Terrortruppen des IS fliehen müssen, die von eben diesen Verbündeten mit Waffen ausgerüstet wurden.

Wir brauchen in Deutschland eine proletarische Willkommenskultur wie zum Beispiel das "Haus der Solidarität" in Truckenthal in Thüringen. Hier soll in gemeinsamer Arbeit von kurdischen Migrantenorganisationen, Parteien und Flüchtlingen aus Syrien und dem Irak eine Begegnungstätte entstehen. Notwendig ist auch, den gemeinsamen Kampf um eine grundsätzliche Lösung für die Menschen in den vom Imperialismus ausgebeuteten Ländern als Bestandteil der Vorbereitung der internationalen sozialistischen Revolution zu entwickeln. In diesem Sinne unterstützt die MLPD auch den derzeit fortgeschrittensten Kampf für Freiheit und Demokratie in Rojava Westkurdistan.