Umwelt

Was ist von Obamas Klimazielen zu halten?

Was ist von Obamas Klimazielen zu halten?
Obama will mit "Clean Power" den "Klimawandel" bekämpfen. Foto: brookage (CC BY-SA 2.0)

04.08.15 - Am 3. August 2015 verkündete der US-Präsident Barack Obama seinen „Energie-Aktionsplan Clean Power“ („saubere Kraft“) mit dem er „den Klimawandel“ bekämpfen will. Er verweist auf die bereits spürbaren drastischen Folgen der Erderwärmung wie Eisschmelze, Überflutungen, Dürre und Waldbrände. 

Der Kohlendioxidausstoß von Kraftwerken müsse im Vergleich zum Jahr 2005 bis 2030 um 32 Prozent gesenkt werden. Erneuerbare Energien sollen statt dessen gefördert werden. Doch was versteht Obama unter "erneuerbaren Energien"? Dazu schreibt eine Studie der "Stiftung Wissenschaft und Politik - Deutsches Institut für internationale Politik und Sicherheit": "Unter diesen (gemeint sind die "sauberen Energien", Anm. d.Red.) versteht die Obama-Administration neben erneuerbarer Energien auch Erdgas, Atomenergie und 'saubere Kohletechnologien', beispielsweise die Reduzierung von Kohleemissionen durch CO2-Abscheidung und -Speicherung (Carbon Capture and Storage. CCS)"

Obamas "Clean Power-Plan" ist in erster Linie ein Projekt des imperialistischen Ökologismus. Damit trägt er der Realität Rechnung, dass die veralteten Kohlekraftwerke schon jetzt stillgelget wurden, weil in den neuen Gaskraftwerken der Strom mit dem billigen Gas aus dem Fracking kostengüstiger produziert wurde. Zudem ist ein Ausstieg aus der Atomenergie nicht geplant. Im Gegenteil, Atommeiler sollen länger als geplant am Netz bleiben und es sollen auch neue gebaut werden. Die Ölförderung in Alaska wird weiterhin betrieben. Unter dem wachsenden Druck der internationalen Umweltbewegung will er nun auch regenerativen Energien, wie Solar und Windenergie  fördern.

Sein "Clean Power-Plan" ist tatsächlich ein Freibrief für die Fortsetzung der  Verschmutzung. Bis 2022 soll im wesentlichen nichts passieren, verbindliche Festlegungen sollen erst dann kommen. Das bis 2030 der CO2-Ausstoß gegenüber 2005 um 32 Prozent verringert werden soll, ist zudem vollig unzureichend. Gemessen an 1990 – dem ursprünglichen UN-Klima-Bezugspunkt zur Begrenzung der Erderwärmung auf 2 Grad Celsius - bedeutet das nur eine beabsichtigte Minderung um etwa 15 Prozent.

Die internationale Widerstandsbewegung zur Rettung der Umwelt vor der Profitwirtschaft muss sich von jeder Illusion in die Verhinderung der Umweltkatastrohe durch US-Regierungen, die EU, durch internationalen Konzerne und Banken freimachen. Die kämpferische Umweltbewegung kann nur im Kampf gegen die Profitinteressen erfolgreich sein. Jede falsche Hoffnungen auf eine wirksame Einigung beim Weltklimagipfel in Paris, auf die „Vernunft“ der Herrschenden usw. entwaffnet den Kampf zum Erhalt unserer Lebensgrundlagen.

Die MLPD fordert in ihrem Kampfprogramm gegen die drohende Umweltkatastrophe u.a.: „Sukzessives und dann vollständiges Ersetzen fossiler Brennstoffe durch regenerative Energien! Energiegewinnung vor allem aus Sonne, Wind, Wasser und Bioabfällen! Senkung der Treibhausemmissionen um 70 bis 90 Prozent bis zum Jahr 2013 und klarer Kurs auf Absenkung des CO2-Gehalts in der Luft auf 350 ppm!“