Betrieb und Gewerkschaft

Erziehungs- und Sozialdienst: Klares Votum gegen den Schlichterspruch und für die Fortsetzung des Streiks

Erziehungs- und Sozialdienst: Klares Votum gegen den Schlichterspruch und für die Fortsetzung des Streiks
ver.di-Demonstration in Wuppertal (ba-foto)

10.08.08 - Der gemeinsame Schlichterspruch des ehemaligen sächsischen Ministerpräsidenten Georg Milbradt (CDU) und Hannoveraner Ex-Oberbürgermeisters Herbert Schmalstieg (SPD) für die 240.000 Erzieher und Sozialarbeiter wurde in einer Mitgliederbefragung der drei beteiligten Gewerkschaften mit großer Mehrheit abgelehnt. Fast 70 Prozent der ver.di- und GEW-Mitglieder sowie über 60 Prozent der beim Deutschen Beamtenbund organisierten Beschäftigten im Erziehungs- und Sozialdienst stimmten dagegen. Sie sprachen sich damit zugleich für die Fortführung der Streiks um die ursprüngliche ver.di–Forderung nach einer deutlichen Erhöhung der Entgeltstufen in Höhe von zehn Prozent aus. "Das Ergebnis ist ein klarer Handlungsauftrag, den Streik fortzusetzen", meinte dazu auch der ver.di-Vorsitzende Frank Bsirske am Samstag in Fulda.

Das Abstimmungsergebnis ist aber auch eine Kritik am Schlichterspruch. Dieser sah Gehaltserhöhungen zwischen 2 und 4,5 Prozent sowie geringfügige Veränderungen der Entgeltstruktur vor. Das bedeutete bereits eine Reaktion auf die bundesweit konsequent und mit breiter Beteiligung durchgeführten Streiks der Beschäftigten im Erziehungs- und Sozialdienst und durchbrach die Blockadepolitik der kommunalen "Arbeitgeber". Gegenüber der ver.di–Forderung war es jedoch völlig unzureichend. Für Erzieherinnen in der Entgeltgruppe S6 hätte der Schlichterspruch gerade mal 60 Euro brutto mehr gebracht. Da aber fast 62 Prozent in Teilzeit arbeiten, wären es oft sogar nur um die 30 Euro brutto mehr gewesen.

Vor allem ging es den Beschäftigten der Erziehungs- und Sozialdienste - viele davon sind Frauen - nicht nur um Lohnprozente. Ver.di-Vertrauensleute des Jugendamtes Stuttgart schrieben in einem Flugblatt: "Wir lehnen den Schlichterspruch ab. Wir sind mit vielen Kolleginnen und Kollegen angetreten, um für unsere Berufsgruppen eine echte Aufwertung zu erreichen. Dieses Ziel erfüllt der Schlichterspruch nicht. Für die meisten von uns hier ... bringt er kaum einen finanziellen Gewinn. ... Wenn wir mit Nein stimmen, ist uns durchaus bewusst, dass ein langer und heftiger Weg mit weiteren Streiks und Auseinandersetzungen vor uns liegt."

Zum Ausdruck kommt darin eine zunehmende Politisierung und Radikalisierung gewerkschaftlicher Streiks, geprägt nicht nur von einem allgemein gewerkschaftlichen, sondern auch einem wachsenden Frauenbewusstsein (mehr dazu im Interview mit dem MLPD-Vorsitzenden Stefan Engel vom 17. Juli). Eine Erzieherin aus Gelsenkirchen dazu gegenüber "rf-news": "Der Beschluss bringt ein gewachsenes Selbstbewusstsein und gewachsenes Frauenbewusstsein zum Ausdruck und zeigt vor allem eine hohe Kampfbereitschaft der Beschäftigten, die sich nicht spalten lassen durch das vorgelegte Schlichtungsangebot. In verschiedenen Bezirken wurde es sogar von 97 Prozent der Beschäftigten abgelehnt. Das wird keine einfache Auseinandersetzung und erfordert die Solidarität und Unterstützung der breiten Öffentlichkeit, aus allen Gewerkschaften und Betrieben."

Am 11. August berät die Bundestarifkommission von ver.di das Ergebnis der Mitgliederbefragung, am 13. August findet die nächste Tarifverhandlung mit den kommunalen "Arbeitgebern" statt. Eine Fortsetzung des Streiks erfordert die Höherentwicklung des Kampfs selbst und der Solidarität mit den Streikenden in der Bevölkerung und über Branchengrenzen hinweg. Er richtet sich nicht gegen die Eltern, sondern gegen die Diskriminierung der sogenannten "Frauenberufe" und gegen die staatliche Umverteilungspolitik zu Gunsten der internationalen Monopole, die gerade über die Kommunen und eine Verschlechterung ihrer Daseinsfürsorge auf die breiten Massen abgewälzt wird. Deshalb sollten ihn alle Arbeiter und Gewerkschafter anderer Branchen zu ihrer Sache machen und aktiv unterstützen.