Politik

"Pflegestärkungsgesetz II" - Mogelpackung mit Teilzugeständnissen

"Pflegestärkungsgesetz II" - Mogelpackung mit Teilzugeständnissen
foto: CC0 Public Domain / FAQ

13.08.15 - Das Bundeskabinett hat gestern das sogenannte "zweite Pflegestärkungsgesetz" beschlossen, das zum 1. Januar 2017 in Kraft treten soll. Der "Pflegebedürftigkeits"-Begriff wird darin neu bestimmt. Der Pflege alter und kranker Menschen werde es "besser gerecht", erklärte dazu Gesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU). Damit reagiert die Regierung auf die massiven und jahrelangen Proteste von Pflegeorganisationen und betroffenen Familien, dass die "Pflegebedürftigkeit" bisher den tatsächlichen Pflegebedarf gar nicht erfasst habe. Unter anderem soll nun dementen Patienten der gleiche Zugang zu Pflegeleistungen ermöglicht werden wie körperlich Behinderten. Das ist sicherlich ein Fortschritt. Kritik am Gesetz gibt es allerdings reichlich.

Statt der bisherigen drei Pflegestufen soll es in Zukunft fünf Pflegegrade geben. Das Gesundheitsministerium wirbt damit, dass durch die Einführung eines neuen Pflegegrads I etwa eine halbe Million Menschen zusätzlich Leistungen erhalten können - das betrifft vor allem Menschen mit geringen Einschränkungen, die derzeit noch durch das System rutschen. Sie würden ganze 125 Euro monatlich erhalten. Wer statt in die Pflegestufe I nun in den Pflegegrad II kommt, erhält dagegen statt heute 1.064 nur noch 770 Euro. Wer bislang mit Pflegestufe II in einem Heim untergebracht ist, erhält mit Pflegegrad III nur 1.262 Euro statt 1.330 Euro pro Monat. Das betrifft einen großen Teil der Pflegebedürftigen.

"Keiner wird durch die Umstellung schlechter gestellt", versicherte Hermann Gröhe, verschwieg aber, dass das nur für die bisher Eingestuften gilt. Der Sozialverband VdK befürchtet darüberhinaus, "dass bei einer neuen Begutachtung nach zwei bis drei Jahren der bisher zugesicherte Schutz verloren gehen kann".

Das Gesundheitsministerium beziffert die Mehrkosten durch das Gesetz auf etwa fünf Milliarden Euro im ersten Jahr, danach auf etwa 2,4 Milliarden Euro. Um das Geld aufzubringen, soll der Beitragssatz zur gesetzlichen Pflegeversicherung um weitere 0,2 Prozentpunkte angehoben werden. Zur Finanzierung der ersten Stufe der Pflegereform wurde der Satz bereits um 0,3 Prozentpunkte angehoben. Ob es dabei bleibt, ist fraglich.

Außerdem nimmt das Gesetz die Kapitalisten zu Teilen aus der Verantwortung. Bei kurzzeitiger Pflege eines Angehörigen zahlt nämlich nicht der "Arbeitgeber", sondern die Pflegekasse des Pflegebedürftigen. Nach wie vor deckt die Versicherung auch nur einen Teil der Pflegekosten, den Rest müssen Betroffene oder ihre Angehörigen selbst aufbringen. 20 Jahre nach Einführung der Pflegeversicherung werden deshalb immer mehr Pflegebedürftige zum Sozialfall.

Pflegebedürftige sollen mit dem neuen Gesetz ab 2017 einen neuen Rechtsanspruch auf zusätzliche Betreuung und Ansprache erhalten. Das ist Augenwischerei. Denn die dramatisch zu geringe Personalausstattung vieler Einrichtungen wird nicht behoben. Verbindliche Vorgaben zur Bemessung des Personalbedarfs werden nicht festgelegt. Der Münchner Pflegeexperte Claus Fussek bezeichnet daher das neue Gesetz als eine "Mogelpackung". Eine bessere Bezahlung der Pflegekräfte und deutschlandweit einheitliche Tarife - davon ist in dem Gesetz ebenfalls nicht die Rede.

Die gesellschaftliche Aufgabe der Pflege im Alter wird im Kapitalismus immer mehr den privaten Einzelfamilien aufgebürdet, die dafür bestenfalls "Unterstützung" über die Sozialabgaben der Masse der Steuerzahler bekommen.