Politik

"Verfassungsschutz"-Leute am 12. August vor dem Oberlandesgericht Hamm

"Verfassungsschutz"-Leute am 12. August vor dem Oberlandesgericht Hamm

10.08.15 - Dazu hat die MLPD heute folgende Information für Presse und Öffentlichkeit herausgegeben:

"Verfassungsschutz"-Leute am 12. August vor dem Oberlandesgericht Hamm

MLPD-Berufsverhandlung gegen Rudolf van Hüllen (ehemaliger Referatsleiter "Linksextremismus") u.a.

Am kommenden Mittwoch findet die Berufungsverhandlung über die Klage der MLPD und ihres Vorsitzenden Stefan Engel gegen den Schöningh-Verlag und die Autoren des Buches "Linksextrem - Deutschlands unterschätzte Gefahr" statt.

Van Hüllen ist ehemaliger Referatsleiter des Inlandsgeheimdienstes und war dort für den Antikommunismus verantwortlich. Zusammen mit Harald Bergsdorf verbreitete er im besagten Buch zahlreiche Lügen und Diffamierungen gegen die MLPD und ihren Vorsitzenden Stefan Engel.

Vor dem Landgericht Essen erzielte die MLPD im April 2013 einen ersten Teilerfolg. So kam das Gericht zu dem Ergebnis, dass u.a. die vom "Verfassungsschutz" verbreiteten Behauptungen von "ständigen Säuberungen" in der MLPD oder eines "massiven, an die Vorbilder Mao und Stalin gemahnenden Personenkult um Stefan Engel" haltlos sind und nicht mehr verbreitet werden dürfen. Der Schöningh-Verlag nahm daraufhin das Buch vom Markt. Ein wichtiger Erfolg gegen den staatlich verordneten Antikommunismus.

Gleichzeitig hatte das Landgericht in erster Instanz eine Reihe der haltlosen Diffamierungen gegen die MLPD und Stefan Engel als zulässige Meinungsäußerung angesehen. Dagegen hat die MLPD Berufung eingelegt. Das Buch ist keine Meinung, sondern von Staatsschutzleuten geschrieben und Großteils mit öffentlichen Geldern finanziert. Dabei stützte sich das Landgericht auch auf die abenteuerlichen Ausführungen eines "Verfassungsschutz"-Spitzels, der als "Zeuge" geladen war.

Tatsächlich sieht das Oberlandesgericht in Hamm weitere der Behauptungen von Van Hüllen als fragwürdig.

Ein weiterer spannender öffentlicher Prozess steht bevor und beginnt am Mittwoch um 10.00 Uhr Oberlandesgericht in Hamm, Heßlerstraße 53 (Saal B208).

(Die gesamte Mitteilung im pdf-Format)