Faschistische Attacken gegen Flüchtlinge in Heidenau unter den Augen der Polizei

23.08.15 - Die internationale Flüchtlingskrise spitzt sich weiter zu. 4.000 Flüchtlinge befinden sich zurzeit im Mittelmeer in akuter Seenot. Erst 2.200 wurden bisher gerettet. Die mazedonische Polizei versuchte, mit Stacheldraht und Blendgranaten an der Grenze zu Griechenland Flüchtlinge aufzuhalten. Die serbische Regierung weigert sich, ein Aufnahmelager an der mazedonischen Grenze einzurichten und die ungarische Regierung baut einen 175 Kilometer langen vier Meter hohen Grenzzaun, um die Flüchtlinge abzuhalten. Während sich in vielen Städten Deutschlands eine breite Solidarität mit Flüchtlingen entwickelt hat und es Massendebatten über die Fluchtursachen und die Lösung der Flüchtlingskrise gibt, schüren faschistische Organisationen Pogromstimmung. Damit wollen sie den Unmut über soziale Missstände in Deutschland gegen die Flüchtlinge lenken und nationalistische Hetze bzw. Spaltung verbreiten. Unser Korrespondent aus Dresden berichtet:

"Faschistische und rassistische Übergriffe gegen verschiedene Flüchtlingsunterkünfte in Sachsen haben in der Stadt Heidenau im Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge einen vorläufigen Höhepunkt erreicht. Mehrere hundert Teilnehmer einer unter anderem von der faschistischen NPD und ihrem Stadtrat Rentzsch initiierten Demonstration errichteten eine Sitzblockade, um den Einzug von etwa 200 Flüchtlingen in der Nacht zum Freitag zu verhindern. Sie griffen mit Wurfgeschossen und Böllern Polizei, Journalisten und anwesende Antifaschisten an. In den Dresdner Medien bekam dieser faschistische Terror am Samstag eine breite Darstellung mit großen farbigem Foto, auf dem die rassistischen Parolen gut zu lesen waren. Immer noch erhalten faschistoide und - wie hier - eindeutig faschistische Kräfte die Schönfärbung als 'Asylkritiker' oder 'Asylgegner'."

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) und Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) drohen den Drahtziehern mit der "Härte des Rechtsstaates." Welche Härte denn? Die Polizei hat dem Treiben des faschistischen Mobs zwei Nächte lang zugesehen. Laut den offiziellen Pressemeldungen der Polizei werde jetzt erst mal ermittelt, unter anderem wegen Landfriedensbruchs. Nur eine Person soll laut "spiegel-online" vorläufig festgenommen worden sein.

Ganz anders ging die Polizei vor zwei Wochen gegen Umweltschützer in Garzweiler vor, als sofort an die 800 Demonstranten festgenommen wurden. Natürlich müssen die Verbrecher von Heidenau bestraft werden. Aber längst gehören sämtliche faschistische Organisationen und ihre Propaganda verboten! Die NPD kann auf der Grundlage des Grundgesetzes sofort verboten werden. Zur sogenannten "Härte des Rechtsstaates" berichtet die Kreisleitung der MLPD Dresden:

"Völlig unglaubwürdig ist, dass die Polizei total unvorbereitet gewesen sei und keine Möglichkeit gehabt hätte, entschlossener gegen die Nazis und die von ihnen beherrschte Initiative 'Heidenau hört zu' vorzugehen. Seit Wochen wurde gehetzt. Eine Art Probelauf der Faschisten fand Anfang August in Freital statt. Wo, wenn nicht im Landkreis Sächsische Schweiz, hätten die Faschisten um die NPD und ihre diffusen Verbindungen überhaupt die Möglichkeit, eine solche Aktion zu starten? Mit ihrer unsäglichen Flüchtlingspolitik wie mit den hierher geflüchteten Menschen umgegangen werden soll, steht die Landesregierung aus CDU und SPD von vielen Seiten unter heftiger und berechtigter Kritik. Das wird sie aber weiter isolieren. Überall gibt es Initiativen für demokratisches und menschenwürdiges Willkommen, überall wird den Faschisten entgegengetreten. Wir treten dafür ein, dass der notwendige antifaschistische Widerstand heute noch viel enger mit der Solidarität mit den Flüchtlingen und ihren demokratischen und revolutionären Anliegen verbunden wird."

Die MLPD tritt entschieden für das Verbot aller faschistischen Organisationen und ihrer Propaganda ein und für eine internationalistische und revolutionäre Willkommenskultur. Das wird die MLPD auch als eines der Themen am nächsten Samstag  auf dem Sommerfest der "Horster Mitte" in Gelsenkirchen einbringen und zur Diskussion anregen.