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Merkels Reise in ein krisengeschütteltes Brasilien

Merkels Reise in ein krisengeschütteltes Brasilien
Kanzlerin Merkel und die brasilianische Präsidentin Dilma Rouseff bei der Eröffnung der CeBIT 2012 (foto: Ralf Roletschek)

20.08.15 - Bundeskanzlerin Angela Merkel ist heute mit einem Dutzend Ministern und Staatssekretären zu Regierungskonsultationen nach Brasilien geflogen. Als man vor zwei Jahren dieses Treffen vereinbarte, wurde noch vollmundig ein gemeinsamer "Wirtschaftsaufschwung" beschworen. Stattdessen ist nun weiteres "Krisenmanagement" angesagt. Denn das neuimperialistische Brasilien rutscht immer tiefer in eine Wirtschaftskrise. Das hat auch direkte Auswirkungen auf die deutschen Monopole. Brasilien ist der mit Abstand wichtigste Handelspartner Deutschlands in Südamerika. Rund 1.400 deutsche Unternehmen sind in Brasilien aktiv. Sie beschäftigen rund 250.000 Menschen. Die deutschen Exporte in das fünftgrößte Land der Welt lagen 2014 bei 11,8 Milliarden Euro.

Brasiliens Industrieproduktion brach im ersten Halbjahr 2015 um 6,3 Prozent ein, die Produktion im Automobilsektor sogar um über 20 Prozent. Fast 10 Prozent beträgt zurzeit die offizielle Inflationsrate. Die Währung Real hat seit Jahresanfang rund ein Viertel ihres Wertes gegenüber dem Dollar verloren. Ausgelöst wurde diese Entwicklung vor allem durch sinkende Rohstoffpreise, geringere Nachfrage aus China und eine massive Kapitalflucht aus den BRICS-Ländern in die USA. In den letzten 13 Monaten wurden von dort fast eine Billion US-Dollar abgezogen. Die Märkte für brasilianische Autos, Landwirtschaftsgeräte und Maschinen in Lateinamerika stagnieren. Denn auf dem ganzen Kontinent tendiert das Wachstum gegen Null. Dies ist auch Ausdruck der wachsenden Labilität der gesamten imperialistischen Weltwirtschaft.

Die sich rapide verschlechternde wirtschaftliche und soziale Lage sowie der sogenannte Petrobras-Korruptionsskandal, bei dem sich massenweise Minister und sonstige führende Politiker Brasiliens Gelder in Milliardenhöhe vom halbstaatlichen Erdölkonzern abgezweigt haben, haben die politische Krise in Brasilien verschärft. Der Bundesrechungshof untersucht, ob auch Präsidentin Dilma Rousseff darin verstrickt ist. Ein Amtsenthebungsverfahren könnte die Folge sein. Seit Ende 2014 ist die Zustimmung zu ihrer Regierung bereits von 52 Prozent auf 8 Prozent gefallen.

Wenn sich die Präsidentin im Fernsehen zeigt, treten Millionen Brasilianer in den größten Städten des Landes an die Fenster und auf die Balkone ihrer Wohnungen und schlagen mit Kochlöffeln auf Töpfe. Über 860.000 Menschen gingen letzten Sonntag auf die Straße und forderten die Ablösung ihrer Regierung. Es war bereits die dritte Protestwelle in diesem Jahr. Mitte März waren es sogar 1,7 Millionen Demonstranten. Bemerkenswert ist, dass jetzt der Vertrauensverlust bei der armen Bevölkerung, die zu Beginn große Hoffnungen in die sich "sozialistisch" bezeichnende Regierung Rousseffs setzten, am größten ist.

Insbesondere die deutschen Autokonzerne sind von der Wirtschaftskrise  betroffen. Nachdem bereits die GM-Arbeiter in São Paulo seit dem 10. August unbefristet streiken (siehe Solidaritätsaufruf), sind jetzt auch die Beschäftigten im brasilianischen VW-Werk in Taubate in der Nähe von São Paulo am Montag in einen unbefristeten Streik getreten. In dem Werk arbeiten rund 4.500 Menschen. VW will mit Zwangsurlaub und Abfindungen "die Produktion an die gesunkene Nachfrage anpassen".

Für die deutschen Monopole ist Brasilien das Schlüsselland für ganz Lateinamerika. Deshalb will die Regierung Merkel nun unter anderem ausloten, welche Krisendämpfungsmaßnahmen machbar sind. Eine neue Kurzarbeitsregelung nach deutschem Vorbild hat die brasilianische Regierung schon verabschiedet. Rousseff müsse ein "Sparpaket" nach dem Muster Griechenlands auflegen, fordern deutsche Unternehmerverbände. Ebenso, dass die deutsche Delegation eine verstärkte Öffnung des Landes für deutsche Investoren durchsetzen müsse.

Die gegenwärtige Situation soll so für die engere wirtschaftliche Durchdringung Brasiliens durch deutsche Konzerne genutzt werden. Gesundheitsminister Hermann Gröhe will unter anderem der deutschen Pharmaindustrie den Zugang zum brasilianischen Markt erleichtern, und Verkehrsminister Alexander Dobrindt soll deutschen Unternehmen ein größeres Stück aus dem Kuchen geplanter Verkehrsprojekte in Höhe von 57 Milliarden Euro in Brasilien sichern.

In Brasilien verstärkt sich der Linkstrend, zugleich versuchen aber auch ultrareaktionäre Kräfte, den Unmut der Massen in ihr Fahrwasser zu lenken. Umso wichtiger, dass dort wie in ganz Lateinamerika der Aufbau marxistisch-leninistischer Parteien vorangetrieben und die ICOR im gemeinsamen Kampf um die Befreiung von kapitalistischer Ausbeutung und Unterdrückung gestärkt wird.