Politik

Brief an Ministerpräsident Ramelow zum "Haus der Solidarität"

22.08.15 - Die Geschäftsführung der Ferien- und Freizeitanlage "Im Waldgrund" Truckenthal wandte sich an den thüringischen Ministerpräsidenten Bodo Ramelow (Linkspartei). In der Presseerklärung heißt es:

"Am 20. August eskalierten die Auseinandersetzungen in der völlig überbelegten Erstaufnahmestelle in Suhl/Thüringen. Seit Monaten wird dagegen das Angebot, in Schalkau in der Anlage 'Im Waldgrund' sofort 150 kurdische Flüchtlinge aus Syrien und Irak - und nach einem umgehenden Ausbau des Objektes noch einmal mindestens weitere 150 – unterzubringen, aus der Staatskanzlei sabotiert und diffamiert. Nach den Suhler Ereignissen positionierte sich Bodo Ramelow, der Ministerpräsident des Freistaats Thüringen, engagiert und eindeutig.

Er zog öffentlich die Schlussfolgerung einer verbesserten Fürsorge für die häufig hoch traumatisierten Menschen aus Kriegsgebieten, kündigte die Reduzierung der Belegungszahl in Suhl auf 1.200 an und plädierte für eine nach Ethnien getrennte Unterbringung der Flüchtlinge. ...

In seinem Brief schreibt Johannes Rupprecht: 'All dieses beeindruckende Engagement wird nicht zuletzt aus Ihrer Staatskanzlei systematisch blockiert, ja sogar diffamiert. Zunächst wurde behauptet, es gebe keinen Bedarf und ausreichende Ressourcen. Dann verstieg man sich sogar dazu, die Konzeption einer nach Ethnien getrennten Unterbringung als inhuman zu bezeichnen. Vielleicht ist Ihnen diese Blockadepolitik aus Ihrem Hause gar nicht bekannt? Für uns ist sie völlig unverständlich und inakzeptabel. Sie bringt einen krassen Widerspruch zwischen schönen Worten für eine humane Flüchtlingspolitik und Förderung ehrenamtlichen Engagements einerseits und der Realität herzloser und bürokratischer Politik zum Ausdruck.' ..."

Die vollständige Presseerklärung kann hier gelesen werden.