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Neuwahlen in Griechenland - SYRIZA vor der Spaltung

Neuwahlen in Griechenland - SYRIZA vor der Spaltung
Vereidigungszeremonie im griechischen Parlament (foto: Pasok/Flickr)

21.08.15 - Mit der Entscheidung, voraussichtlich am 20. September Neuwahlen abzuhalten, hofft die Führung des reformistischen SYRIZA-Bündnisses unter Ministerpräsident Alexis Tspiras, ihren Masseneinfluss zu stabilisieren und die Zusammensetzung des Parlaments zu verändern. Nachdem linke Kritiker bereits aus der Regierung entlassen wurden, soll nun offenbar auch das Parlament weitgehend von kritischen linken, unter anderem auch revolutionären Kräften wie von der ICOR-Organisation KOE, gesäubert werden.

Verweigerten bei der ersten Abstimmung über die neuen Krisendiktate im Juli 30 SYRIZA-Abgeordnete ihre Zustimmung, waren es am 14. August bereits 43. Da Tsipras selbst bestimmt, wer auf die Kandidatenliste von SYRIZA kommt, liegt es nahe, dass er linken regierungskritischen Kräften dies zukünftig verweigern wird. Das wird zweifellos den Klärungsprozess über den Charakter dieses Bündnisses und seinen Kniefall vor der Erpressung durch das internationale Finanzkapital fördern.

Tsipras spekuliert offenbar darauf, dass ihm seine bislang guten Umfragewerte weitere Stimmanteile bescheren - noch bevor die drastischen Auswirkungen der Krisendiktate unter den Massen spürbar werden. Dazu gehören unter anderem weitreichende Verschlechterungen im Rentensystem, bei Steuervergünstigungen für Landwirte und der Beamtenbesoldung durchzusetzen. Außerdem weitere Privatisierungen, die Öffnung des Energiemarktes, die Einführung verkaufsoffener Sonntage und die Deregulierung des Apotheken-, Bäckerei- und Milchmarktes.

In seinem Interview mit der "Roten Fahne" vom 15. Juli zog der MLPD-Vorsitzende Stefan Engel folgende Schlussfolgerung aus der Entwicklung von SYRIZA: "Es ist an der Zeit, daraus Schlüsse zu ziehen. Wir müssen die Massen gegen die Diktatur des allein herrschenden internationalen Finanzkapitals organisieren. Die Antwort auf die Suche nach einem grundsätzlichen Ausweg ist die Vorbereitung der internationalen sozialistischen Revolution! Diese grundlegende Frage muss gerade jetzt ins Zentrum der Diskussion um Griechenland gerückt werden! Nur dann kann sich aus der offenen Krise eine revolutionäre Gärung entwickeln." (mehr dazu)